Kampf für die Homo-Ehe Colorado schließt sich Kalifornien und Hawaii an - ausreichend für den Erhalt der gleichgeschlechtlichen Ehe?
Da waren es drei – nach Kalifornien und Hawaii lässt Anfang November im Zuge der Präsidentschaftswahlen nun auch der US-Bundestaat Colorado über ein homophobes Gesetz abstimmen, das nach wie vor die gleichgeschlechtliche Ehe verbietet. In allen drei Bundesstaaten existieren noch Richtlinien in der Verfassung, die gleichgeschlechtliche Ehen untersagen – seit 2015 sind diese durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA im Fall Obergefell v. Hodges nur in den Schlummerzustand versetzt worden.
„Korrektur“ der Homo-Ehe
Die Ehe zwischen Schwulen und Lesben ist seitdem landesweit erlaubt – die Frage ist nur, wie lange noch? Die inzwischen mehrheitlich konservativen Richter am Supreme Court haben bereits mehrfach angedeutet, die Sachlage möglicherweise ähnlich wie das Recht auf Abtreibung vor zwei Jahren neu bewerten zu wollen.
Geschieht dies tatsächlich und würde das Grundrecht auf Ehe für Homosexuelle aufgehoben werden, griffen automatisch wieder die Verbotsgesetze der einzelnen Bundesstaaten. Die schärfsten Kritiker der Homo-Ehe sind dabei die beiden Richter Samuel Alito und Clarence Thomas, sie wünschen sich eine „Korrektur“, um „festgestellte Fehler“ beim Urteil für die Öffnung der Ehe auszubessern.
Veraltete Definitionen
Kalifornien, Hawaii und Colorado wollen für ihre Gay-Community kein böses Erwachen und hoffen daher, mittels eines Votums aus der Bevölkerung jene Gesetzespassagen zeitnah ändern zu können, die eine Ehe nach wie vor nur als Verbindung zwischen Mann und Frau definieren.
Colorados Senatorin Joann Ginal von den Demokraten betonte dazu: „Als Vertreter des Volkes von Colorado sind wir gemeinsam dafür verantwortlich, die Grundsätze der Gleichheit und Gerechtigkeit für alle Bürger, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit, zu wahren. Während wir heute geschützt sind, spiegelt unsere Staatsverfassung immer noch veraltete Sprache und Werte wider.“
Und ihre Kollegin, Senatorin Sonya Jaquez Lewis, ergänzt: „Unsere LGBTI*-Community hat große Angst. Sie lebt in der Furcht, dass ihnen ihr Rechte wieder genommen werden.“ Dagegen hilft auch der „Respect for Marriage Act“ nichts, den US-Präsident Joe Biden 2022 unterzeichnete. Die landesweite Verordnung verpflichtet alle Bundesstaaten, gleichgeschlechtliche Ehen vollumfänglich rechtlich anzuerkennen – verlangt aber nicht von ihnen, neue Ehelizenzen für Homosexuelle auszustellen.
Ehe-Verbot in halb Amerika?
Die Faktenlage zeigt, wie real die Gefahr ist: Aktuell gibt es laut dem Movement Advancement Project, einer Denkfabrik für LGBTI*, in zehn US-Bundesstaaten schlummernde Gesetze, die Homo-Ehen verbieten. In 30 weiteren Bundesstaaten wird eine gleichgeschlechtliche Ehe durch die Definition in der Verfassung untersagt.
In den meisten dieser Fälle würden die derzeit ruhenden Bestimmungen wieder in Kraft treten, sollte der Supreme Court das Urteil im Fall Obergefell v. Hodges kippen, betont Paul Smith, Juraprofessor aus Georgetown, der 2003 den bahnbrechenden Fall Lawrence v. Texas vor dem Obersten Gerichtshof vertrat, der die verbleibenden Anti-Sodomie-Gesetze des Landes aufhob und damit verschiedene homosexuelle Sexpraktiken wie beispielsweise Analverkehr zwischen erwachsenen Männern legal machte. Für Schwule war das Urteil 2003 ein Meilenstein auf dem Weg hin zu mehr Gleichberechtigung.
