Gefährliche Lage in Burundi Präsident fordert Steinigungen von Homosexuellen

Die queere Organisation Outright International warnte in diesen Tagen vor der Eskalation von Gewalt – in Burundi sehen sich LGBTIQ+-Personen immer mehr schweren Diskriminierungen und Gewalttaten, Belästigungen und strafrechtlicher Verfolgung ausgesetzt. Besonders brisant sind die Äußerungen von Präsident Evariste Ndayishimiye, der zuletzt erklärte, dass homosexuelle Menschen in Burundi zu Tode gesteinigt werden sollten.

Gewaltspirale eskaliert zusehends

Burundi hat gleichgeschlechtliche sexuelle Handlungen 2009 kriminalisiert. Laut Artikel 250 des Strafgesetzbuches drohen den Betroffenen Haftstrafen von bis zu zwei Jahren und hohe Geldstrafen. Immer wieder wurden homosexuelle Personen in den letzten Jahren festgenommen und gezwungen, hohe Bestechungsgelder zu zahlen, um ihre Freiheit zurückzuerlangen. In einigen Fällen kam es auch zu willkürlichen Festnahmen und Einschüchterungen durch die Polizei.

Im März 2023 eskalierte die Situation, als 24 Personen aufgrund von „gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen“ verhaftet wurden. Offizielle Vertreter des Landes bezeichneten „Homosexualität“ öffentlich als einen „westlichen Import“ und bekräftigten ihre ablehnende Haltung gegenüber der LGBTIQ+-Community. Darauf brachte der burundische Präsident die radikale Forderung nach der Steinigung von Homosexuellen in die öffentliche Diskussion ein. Diese Bemerkung verstärkte nicht nur die internationale Besorgnis über die Menschenrechtssituation in Burundi, sondern sorgte demnach auch für einen deutlichen Anstieg von Hass, Gewalt und Lynchjustiz gegenüber Schwulen. 

Ein weiteres Problem für die LGBTIQ+-Community in Burundi ist die Verweigerung der Registrierung von entsprechenden Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Burundische Behörden lehnen es bis heute grundsätzlich ab, queere Organisationen anzuerkennen und zu registrieren, da deren Ziele dem burundischen Gesetz widersprechen würden. Auch ein Einschreiten der Vereinten Nationen hat bisher kein Umdenken bewirkt. 

UN fordert schnelles Umdenken 

Zuletzt forderte der UN-Menschenrechtsrat eindringlich die Entkriminalisierung gleichgeschlechtlicher Beziehungen, die Schaffung eines sicheren Umfelds für queere Organisationen, um ohne Angst vor Verfolgung arbeiten zu können, sowie den ungehinderten Zugang von LGBTIQ+-Menschen zur Gesundheitsversorgung, insbesondere im Bereich der sexuellen Gesundheit. Außerdem müsse eine Richtlinie der Regierung gestrichen werden, die bis heute homosexuellen und queeren Schülern den Zugang zu Bildung und Schulen untersagt. Die ostafrikanische Regierung wies indes die Empfehlungen der UN umgehend zurück. Der burundische Außenminister erklärte, dass „die Rechte von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen und intersexuellen Personen gegen die burundischen Moralvorstellungen, Kulturen, Überzeugungen und Bräuche verstoßen.“