ICE erschießt lesbische Frau Agent der US-Einwanderungsbehörde in der Kritik

Ein erschütternder Vorfall in Minneapolis hat erneut die Diskussion über das Vorgehen der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE angeheizt: Ein ICE-Polizist hat in Minneapolis eine lesbische Autofahrerin erschossen. Videos in den sozialen Medien deuten darauf hin, dass die 37-jährige Renee Nicole Good vor den Beamten flüchten wollte, das Heimatschutzministerium erklärte hingegen, die Frau habe versucht, ICE-Agenten während des Einsatzes zu überfahren. Good wurde schwer verletzt und starb kurze Zeit später im Krankenhaus. 

Die US-amerikanische Behörde für innere Sicherheit (DHS) erklärte, der Agent habe „defensive Schüsse“ abgegeben, da Good versucht habe, ihn und andere ICE-Agenten mit ihrem Fahrzeug zu überfahren. Das Ministerium sprach von einem „Akt des inländischen Terrorismus“. Minneapolis´ Bürgermeister Jacob Frey wies diese Darstellung jedoch entschieden zurück und bezeichnete die Äußerungen des DHS als „Bullshit“. 

Ehefrau völlig aufgelöst 

„Sie haben meine Frau getötet. Ich weiß nicht, was ich tun soll“, sagte Goods Ehefrau unter Tränen in einem Video, das kurz nach der Schießerei aufgenommen wurde. „Wir hielten an, um die Aktivitäten von ICE zu filmen, und sie schossen ihr in den Kopf.“ Goods Mutter, Donna Ganger, äußerte gegenüber der Minnesota Star Tribune, dass ihre Tochter möglicherweise von Angst getrieben gewesen sei. „Sie war wahrscheinlich verängstigt“, sagte Ganger und betonte, dass ihre Tochter nie gegen ICE protestiert habe. „Renee war eine der nettesten Menschen, die ich je gekannt habe. Sie war äußerst mitfühlend. Sie hat sich ihr ganzes Leben lang um Menschen gekümmert. Sie war liebevoll, verzeihend und zärtlich. Sie war ein erstaunlicher Mensch.“ Goods hinterlässt ihre Ehefrau sowie das gemeinsame, sechsjährige Kind. 

Präsident verteidigt Vorgehen 

US-Präsident Donald Trump bezeichnete auf seiner Onlineplattform Truth Social die verstorbene Good als „professionelle Aufwieglerin“, die „den ICE-Agenten brutal überfahren“ wollte, die Videoaufnahmen deuten seiner Auffassung nach auf Selbstverteidigung hin. Die lesbische Frau habe den ICE-Beamten „gewaltsam und vorsätzlich“ angegriffen, der Polizist habe in einer lebensbedrohlichen Situation richtig reagiert. Er machte für die Schießerei außerdem die „radikale linke Gewalt- und Hass-Bewegung“ verantwortlich. Kristi Noem, die Ministerin für innere Sicherheit, lobte den Agenten für seinen Einsatz und betonte, dass die Aktion auf die täglichen Angriffe auf ICE-Agenten hinweise.

Eine Analyse von vier verschiedenen Videos des Vorfalls kam jedoch zu dem Schluss, dass das DHS seine Darstellung des Geschehens möglicherweise verzerrt hat. Die Publikation 404 Media wies dabei darauf hin, dass der Honda von Good anscheinend bereits nach rechts abbog, als der Agent die Schüsse abgab. Es seien keine weiteren Beamten in der Nähe gewesen, die in Gefahr gewesen wären. Ein Bundesrichter hatte bereits ähnliche Aussagen des DHS in der Vergangenheit als „unzuverlässig“ bezeichnet. Obwohl das US-Justizministerium keine strafrechtlichen Konsequenzen für den verantwortlichen Agenten erwarten lässt, könnte dieser möglicherweise nach dem Ende der Amtszeit des aktuellen Präsidenten angeklagt werden.

Trauer in Minneapolis 

Hunderte von Menschen nahmen kurz nach der Tat an einer Gedenkveranstaltung in Minneapolis teil, darunter auch Bürgermeister Frey: „Wir haben diesen Moment seit den frühen Phasen der ICE-Präsenz in Minneapolis gefürchtet. Nach dem Ansehen des Videos möchte ich allen direkt sagen, dass die Behauptung des DHS über Selbstverteidigung Bullshit ist. Ein Agent hat rücksichtslos seine Macht ausgeübt, was zum Tod eines Menschen geführt hat.“ Frey forderte ICE auf, sich aus der Stadt zurückzuziehen. 

„Wir wollen euch hier nicht. Euer Ziel in dieser Stadt war es, Sicherheit zu schaffen, aber ihr tut das genaue Gegenteil. Menschen werden verletzt, Familien auseinandergerissen. Unsere langjährigen Stadtbewohner, die viel zur Kultur und Wirtschaft beigetragen haben, werden terrorisiert – und jetzt ist jemand tot. Das ist eure Verantwortung. Ihr müsst gehen.“ Gleichzeitig rief Frey die Bevölkerung dazu auf, sich in einer Weise zu verhalten, die keinen Anlass für eine militärische Reaktion der Bundesregierung gebe.

Queere Verbände kritisieren ICE

Die queere Human Rights Campaign drückte in einer Stellungnahme ebenfalls ihr Entsetzen über die Schießerei aus. Präsidentin Kelly Robinson erklärte: „Heute wurde eine Frau bei einer ICE-Aktion in Minneapolis sinnlos getötet – ein grausames und schmerzhaftes Beispiel dafür, dass diese Behörde und das Trump-Regime jede Gemeinschaft in Gefahr bringen, indem sie Angst statt Sicherheit verbreiten. Ihre Familie und die Menschen von Minneapolis verdienen eine vollständige Untersuchung, echte Verantwortung und entschlossenes Handeln. Und wir müssen ICE und ihren Terror aus all unseren Gemeinden vertreiben, bevor noch mehr vermeidbare Gewalt geschieht.“

Und Joe Hollendoner, Chef des Los Angeles LGBT Centers, bekräftigte: „Die tödliche Schießerei von Renee Good – einer LGBTIQ+-US-Bürgerin, die ihr Recht ausübte, gegen die ICE-Aktivitäten in Minneapolis zu protestieren – ist ein erschreckender und sinnloser Verlust von Leben. Renee’s Tod offenbart die gefährliche Realität einer Behörde, die weiterhin straffrei operiert, befeuert von einer Trump-Administration, die Gewalt, Grausamkeit und die Aushöhlung grundlegender Menschenrechte normalisiert hat. Dies ist nun der fünfte bekannte Mord im Zusammenhang mit ICE-Agenten im Zuge einer aggressiven Eskalation von Razzien und Misshandlungen. Diese Vorfälle sind keine isolierten Ereignisse – sie sind die vorhersehbaren und verheerenden Konsequenzen einer föderalen Agenda, die Einwanderergemeinschaften und diejenigen, die mit ihnen in Solidarität stehen, als entbehrlich behandelt.“ Amnesty International warf der Trump-Administration „unnötige tödliche Gewalt“ vor.