Die Lage für die Community in Belarus spitzt sich seit Monaten immer weiter zu, zuletzt hat „Russlands kleiner Bruder“ angekündigt, auch ein Anti-Homosexuellen-Gesetz nach Russlands Vorbild einführen zu wollen. Bereits jetzt kommt es zu täglichen Angriffen auf LGBTIQ+-Menschen vor Ort, dazu gab es im letzten Jahr eine Welle von willkürlichen Festnahmen. Mehrere queere Organisationen forderten, dass die Staatengemeinschaft darauf reagieren müsse – nun haben sich die EU und die Vereinten Nationen (UN) eingeschaltet.
Gewalt, Diskriminierung, Hassrede
Mit klaren Worten verurteilt die UN die zunehmende Gewalt, Diskriminierung und die Hassreden gegen LGBTIQ+-Personen in Weißrussland, die Europäische Union betont zudem die eskalierende Unterdrückung von Menschenrechtsverteidigern, der Zivilgesellschaft und unabhängigen Medien. Anfang des Monats nahm nun auch der UN-Menschenrechtsrat eine Resolution zur Menschenrechtslage in Belarus an. Zu Beginn dieses Jahres hatte eine Gruppe unabhängiger UN-Sachverständiger bereits zur Lage der Menschenrechte in Belarus unter anderem auf die Beschränkung und Zensur von LGBTIQ+-bezogenen Informationen, Gewalt und Einschüchterungen sowie auf die Verwendung von queer-feindlichen Hassreden durch Politiker und Strafverfolgungsbehörden hingewiesen.
Ebenso Anfang April nahm nun auch das Europäische Parlament eine Dringlichkeitsentschließung zu den Repressionen in Belarus an. Unter anderem fordert die EU ihre Mitgliedsstaaten jetzt dazu auf, Medien und Aktivisten vor Ort stärker zu unterstützen, die Verfahren für Visa zu vereinfachen und weitere Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Politische Gegner und unliebsame Personen wie Homosexuelle oder queere Menschen dürften überdies nicht ausgeliefert werden.
ILGA betont systematische Unterdrückung
Die europäische, queere Organisation ILGA Europe betonte überdies: „Das Fehlen eines rechtlichen und politischen Rahmens zum Schutz der Menschenrechte von LGBTIQ+-Personen ist Teil eines umfassenderen Musters von Einschränkungen der Grundrechte und -freiheiten. LGBTIQ+-Personen sind in dem Land einer systematischen Unterdrückung ausgesetzt, wobei ihre Rechte systematisch durch diskriminierende Gesetze und Gewaltakte eingeschränkt werden. In diesem Jahr legt die Regierung von Belarus ihren Bericht im Rahmen der allgemeinen regelmäßigen Überprüfung beim UN-Menschenrechtsrat vor. Wir fordern die UN-Mitgliedsstaaten auf, in ihren Empfehlungen die anhaltende Verfolgung von LGBTIQ+-Personen zu thematisieren, die in den breiteren Kontext der politischen Unterdrückung in Belarus eingebettet ist.“
