Angst in Belarus Die Regierung will wie Russland mittels neuer Gesetze Homosexuelle weiter diskreditieren

Russlands kleiner Bruder Belarus arbeitet in diesen Tagen verstärkt daran, ein Anti-Homosexuellen-Gesetz nach Russlands Vorbild einzuführen. Die LGBTI*-Organisation TG House Belarus warnt nun zusammen mit weiteren Verbänden wie All-Out eindringlich vor den negativen Entwicklungen im Land – Homosexuelle stünden unter massiver Repression und werden immer radikaler verfolgt. 

Die Kampagnen gegen Homosexuelle werden dabei immer aggressiver und die Lage verschlechtert sich rapide, betont Organisationssprecherin Alisa. „In den letzten zwei Monaten wurden LGBTI*-Menschen allein wegen des Abonnierens von als ´extremistisch´ eingestuften Medienkanälen verhaftet. Immer mehr homosexuelle Menschen fliehen, wenn möglich, aus dem Land, um einer Verfolgung zu entkommen. Wenn dieses Gesetz verabschiedet wird, sind die Folgen katastrophal: eskalierende Gewalt, erzwungene Exile und weitverbreitete Unterdrückung.“ 

Welle von Festnahmen

Allein im Oktober wurden bisher bereits rund 40 LGBTI*-Menschen willkürlich festgenommen – das ist rechtlich auch deswegen möglich, weil die Regierung im April dieses Jahres neue Gesetze rund um Pornografie verschärft hat, mit der Folge, dass praktisch alles jenseits der Heterosexualität inzwischen illegal ist. „Die Betroffenen erlitten Schläge, psychische Misshandlungen und verbale Gewalt. Einige wurden wegen Hooliganismus angeklagt, andere stehen wegen angeblicher ´Pornografie´ vor strafrechtlichen Vorwürfen.“

Hilferuf an die Staatengemeinschaft

Mit einer Petition richtet sich die LGBTI*-Organisation derzeit sowohl an die Regierung in Belarus wie auch an die Staatengemeinschaft – über 18.000 Menschen haben die Petition in den ersten Stunden bereits unterschrieben. „Das derzeit in Prüfung befindliche Gesetz zur ´Verhinderung von LGBT*-Propaganda´ verstößt grob gegen grundlegende Menschenrechte und entwürdigt LGBTI*-Personen. Menschen haben Angst, sie selbst zu sein, Angst zu lieben, Angst zu sprechen. Falls dieses Gesetz verabschiedet wird, werden Tausende von Menschen in Belarus allein aufgrund ihrer Identität kriminalisiert. Eine neue Welle der Repression und Diskriminierung wird ausgelöst, die zu schrecklichen Konsequenzen führen könnte: einer Zunahme von Gewalt, Suiziden und der erzwungenen Auswanderung von Menschen aus dem Land“, so TG House abschließend.