Die Trump-Administration geht weiter mit aller Härte gegen die queere Community in den USA vor, wurde nun aber vor Gericht vorerst in zwei Fällen ausgebremst: Eine Richterin aus South Carolina stoppte nun vorerst die Anordnung, die trans* Menschen aus dem US-Militär ausschließen soll. Das „erniedrigende Vorhaben“ sei mit dem Grundsatz der Gleichheit aller Menschen nicht vereinbar. Ein Richter aus Maryland urteilte indes, dass die Zerschlagung des internationalen HIV- und Entwicklungsprogramms USAID „mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig“ sei. Eine endgültige Entscheidung in beiden Fällen ist damit noch nicht getroffen.
Stopp aller HIV-Programme im Inland
Gleichzeitig will Trump nun offenbar anderweitig gegen LGBTIQ+-Menschen im eigenen Land vorgehen: Die US Regierung plant als nächsten Schritt alle Bundesprogramme zur HIV-Prävention im Inland ganz zu beenden oder die finanziellen Mittel stark zu kürzen. Zahlreiche Gesundheitsexperten in den USA laufen Sturm gegen dieses Vorhaben, dass die „jahrzehntelangen Fortschritte bei der Bekämpfung der Epidemie zunichtemachen“ würde. Konkret sieht die Trump-Administration offenbar vor, die gesamte HIV-Präventionsabteilung des Centers for Disease Control and Prevention (CDC) zu schließen und alle staatlich finanzierten Präventionsmaßnahmen zu stoppen, so das Wall Street Journal.
Bedrohung für die öffentliche Gesundheit
Jirair Ratevosian, Wissenschaftler an der Universität Yale und Experte für globale Gesundheit, warnte eindringlich davor: „Dies ist ein gefährlicher Schritt. Wenn wir heute Präventionsprogramme auf Eis legen, zahlen wir morgen einen viel höheren Preis – in Form von Menschenleben, wirtschaftlicher Stabilität und öffentlicher Gesundheit.“ Insbesondere betonte Ratevosian die PrEP als neue Präventionsmöglichkeit gegen HIV: „Dies war unsere Chance, die HIV-Prävention auf ein völlig neues Niveau zu heben, und stattdessen treten wir auf die Bremse. Das ist nicht nur schlechte Politik – es ist eine direkte Bedrohung der öffentlichen Gesundheit.“
Krisensituation für arme Menschen
Ähnlich sieht das auch die Geschäftsführerin des LGBT Life Center in Norfolk, Stacie Walls: „Wir haben 20 Jahre damit verbracht, diese HIV- und STI-Präventionsprogramme aufzubauen, um unsere Gemeinschaft gesund zu halten. Die Kürzungen bei diesen Programmen würden 20 Jahre Arbeit zunichtemachen. Die Menschen kommen zu uns, um sich kostenlos testen zu lassen. Wir leiten sie an die Pflege weiter, und sie können sich behandeln lassen. Ohne diese Programme wäre das alles nicht mehr möglich. Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die diese Dienste in Anspruch nehmen, sind nicht versichert und können sich an niemanden sonst wenden. Es ist schon jetzt schwierig, Anbieter zu finden, die eine vorurteilsfreie, positive Betreuung anbieten. Ohne uns können die Menschen nirgendwo anders diese Art von Behandlung erhalten.“
Kein Ende von HIV?
Und LGBTIQ+-Unterstützer Adrian Shanker, der in der Biden-Regierung stellvertretender Sekretär für Gesundheitspolitik war, betonte: „Wir sind in den Vereinigten Staaten so kurz davor, die HIV-Epidemie zu beenden, und es ist in vielerlei Hinsicht zum Greifen nahe. Wir müssen weiter investieren und dürfen uns nicht zurückziehen. Und es ist schockierend und entsetzlich zu hören, dass die Trump-Administration verheerende Kürzungen bei der inländischen HIV-Finanzierung ins Auge fasst – Kürzungen, die uns in unserem inländischen Kampf zur Beendigung der HIV-Epidemie in den Vereinigten Staaten eher zurück als vorwärts bringen würden.“
