Ultimatum im US-Militär Bis Ende März sollen alle trans* Mitarbeiter das US-Militär „freiwillig“ verlassen haben – dagegen laufen jetzt die ersten Klagen
Bereits kurz nach seinem Amtsantritt hatte US-Präsident Donald Trump den Schritt angekündigt und ihn letzte Woche noch einmal bekräftigt – nun stellt die US-Regierung ein Ultimatum aus: Bis zum 26. März sollen alle trans* Mitarbeiter „freiwillig“ aus dem Dienst ausscheiden.
„Freiwilliges“ Ausscheiden aus der Army
Am vergangenen Wochenende wurde das Memorandum publik. Darin wird unter anderem erklärt, dass Personen mit Geschlechtsdysphorie „mit den hohen geistigen und körperlichen Anforderungen, die für den Militärdienst erforderlich sind, unvereinbar“ seien. Im März sollen die betroffenen Mitarbeiter daher jetzt verstärkt ermutigt werden, „freiwillig“ zu kündigen. Angehörige des US-Militärs, die für eine „freiwillige Trennung“ in Frage kommen, sollen dafür die doppelte Abfindungssumme erhalten die ansonsten bei einer unfreiwilligen Trennung ausbezahlt wird.
Fokus auf biologisches Geschlecht
Ferner hält das Memo überdies fest, dass alle bisherigen Ausnahmeregelungen für trans* Personen entfallen, entsprechende Mitarbeiter müssen sich ab sofort in puncto Uniformen, Körperpflege, Fitnessanforderungen sowie dem Zugang zu Duschen, Toiletten und Unterkünften nach ihrem „biologischen Geschlecht“ richten, so die Richtlinien weiter. Ebenso wird die Bezahlung von geschlechtsangleichender, medizinischer Versorgung von trans* Angestellten nicht mehr vom US-Militär übernommen.
Klage gegen US-Regierung
Der größte queere Lobby-Verband der USA, GLAAD, hat zusammen mit dem National Center for Lesbian Rights bereits Klage beim US-Bezirksgericht des Distrikts von Columbia eingereicht. Kommende Woche soll vor Gericht über eine einstweilige Verfügung beraten werden, um so möglicherweise die Vorgabe der Trump-Regierung zu stoppen. Die Organisation für trans* Soldaten Sparta Pride betonte in diesem Zusammenhang, dass trans* Personen im Militär wichtige Aufgaben erfüllen würden und ein Verbot die US-Streitkräfte massiv schwächen würde.
Derweil stellt sich bei der möglichen Umsetzung seitens der US-Regierung ein weiteres, ganz grundsätzliches Problem: Am Wochenende hatte das Pentagon auf Rückfrage einräumen müssen, dass das Verteidigungsministerium die Mitglieder der Streitkräfte nicht nach ihrer Geschlechtsidentität erfasst hat – es gibt keine klare Faktenlage, welche Mitarbeiter trans* sind und welche nicht.
