Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich bereit erklärt, einen entscheidenden Fall zu verhandeln, der Auswirkungen auf viele tausend schwule Männer haben dürfte. Die Kernfrage lautet dabei: Soll die Vergabe der HIV-Präexpositionsprophylaxe, kurz PrEP, in die Gesundheitsvorsorge des Affordable Care Act weiterhin festgelegt sein oder nicht?
Wer zahlt für die PrEP?
Wird die PrEP wie bisher mit einbezogen, bedeutet das für Angestellte, dass ihre Versicherung sowie ihr Arbeitgeber die Kosten für das Medikament übernehmen müssen – anderenfalls müssen die größtenteils homosexuellen Konsumenten die PrEP größtenteils ansonsten privat selbst bezahlen.
Seit 2023 wird über die Frage vehement gestritten – befeuert durch ein Urteil aus Texas: Ein Bundesrichter hatte im März 2023 entschieden, dass man Versicherer nicht dazu nötigen dürfte, HIV-Präventionsleistungen wie die PrEP aber auch HIV-Tests zu übernehmen, denn dies könne gegen die religiösen Überzeugungen eines Unternehmens verstoßen.
Bis dahin sah der Affordable Care Act (ACA oder auch „Obamacare“) vor, dass Krankenversicherungen die PrEP zur HIV-Prävention abdecken müssen, und dass sie dies ohne Kosten für die Patienten tun müssen. In den Bundesrichtlinien wird klargestellt, dass die Versicherungspläne auch die mit der PrEP verbundenen Gesundheitsleistungen wie Arztbesuche, Blutuntersuchungen und Tests auf HIV und sexuell übertragbare Infektionen (STI) übernehmen müssen. Das Bundesgesetz schrieb vor, dass Arbeitgeber und Versicherer all jene Präventionsmaßnahmen ohne Kostenbeteiligung übernehmen müssen. Dagegen hatten in Texas mehrere Einzelpersonen wie auch christliche Firmen geklagt – und gewonnen. Das Argument der Kläger: „Das PrEP-Mandat zwingt religiöse Arbeitgeber dazu, die Kosten für Medikamente zu übernehmen, die homosexuelles Verhalten, Prostitution, sexuelle Promiskuität und intravenösen Drogenkonsum erleichtern und fördern.“
Gefahr für Homosexuelle
Der Fall schlug hohe Wellen und landete nun vor dem Supreme Court, das Gericht gab der Petition jetzt statt. Der Fall soll bereits im Frühjahr verhandelt werden. Eine Entscheidung wird bis Juni dieses Jahres erwartet.
HIV-Experten in den USA geben dabei zu Bedenken, dass sich viele schwule und bisexuelle Männer (MSM) in den USA die PrEP nicht leisten können, wenn sie sie selbst bezahlen müssten. Laut den Fachleuten der Yale School of Public Health könne es so zu mehr als 2.000 vollständig vermeidbaren neuen HIV-Primärinfektionen unter MSM binnen eines Jahres kommen.
Queere Verbände wie die Campaign for Southern Equality betonten überdies, dass es in dem Fall nicht wirklich um die Religionsfreiheit gehe, sondern damit direkt die Privatsphäre von Homosexuellen angegriffen werden soll. Gesundheits-Experten befürchten überdies, dass bei einem Wegfall der Zahlungen für die PrEP auch die Deckung weiterer, wichtiger Präventionsdienste einschließlich Krebsvorsorgeuntersuchungen, Diabetesprävention und Impfungen zurückgenommen werden könnte.
