Seit dieser Woche ist klar: Die elektronische Patientenakte ePA wird Ende April bundesweit in ganz Deutschland eingeführt. Die Bedenken innerhalb der Community konnten dabei zumindest in Teilen bis heute nicht ausgeräumt werden, obwohl der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärte, die Sicherheitsmaßnahmen seien verbessert und die Fehler beseitigt worden. Doch wie blicken queere Vereine und HIV-Experten aktuell auf das Thema?
LSVD+ betont überstürzte Einführung
Die Ängste rund um die ePA sind in der Community mannigfaltig, von der unerwünschten Weitergabe hochsensibler Daten über ein mögliches Zwangsouting im Gesundheitsbereich bis hin zu einem verstärkten Auftreten von Diskriminierung oder auch Stigmatisierung, beispielsweise bei Menschen mit HIV oder einer anderweitigen Geschlechtskrankheit.
Gegenüber SCHWULISSIMO erklärt Alva Träbert aus dem Bundesvorstand des LSVD+ (Verband Queere Vielfalt): „Die Sorge und Kritik, die wir bereits im Januar geäußert haben, sind weiterhin aktuell. Die Einführung der ePA erfolgt überstürzt und dadurch unsorgfältig, zentrale und gerechtfertigte Bedenken wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Gesundheitsdaten sind extrem sensibel, vor allem für viele queere, mehrfach marginalisierte oder andere vulnerable Patient*innen. Hier ist auch die Aufklärung zu und Umsetzung von Datenschutz bisher unzureichend geregelt. Digitalisierung kann ein hilfreiches Tool sein, um Teile gesundheitlicher Versorgung effizienter zu gestalten – das Recht auf informationelle Selbstbestimmung darf aber niemals einem Digitalisierungsdruck zum Opfer fallen.“
Gefahr von Stigmatisierungen
Kritisch blicken auch Community-Fachleute im Bereich Gesundheit auf die aktuelle Situation. SCHWULISSIMO fragte konkreter nach bei Christian Giebel von der Aidshilfe Hamburg:
Nach wie vor gibt es große Bedenken und auch Kritik an der ePA, gerade seitens der queeren Community. Bundesgesundheitsminister Lauterbach hat erklären lassen, alle Bedenken seien ausgeräumt worden. Wie siehst Du das?
Nach wie vor sollten sich Menschen mit HIV genau überlegen, wer welche Informationen einlesen kann. Dafür ist die Gefahr von Stigmatisierungen im medizinischen Bereich nach wie vor zu hoch. Das gilt aber auch für andere Themen wie PrEP, was wie ein Outing sein kann, Menschen mit Depressionen, von denen der Zahnarzt nichts wissen muss. Es gilt: Selber aktiv werden und gegebenenfalls die Einsicht einschränken. Ist aufwendig. Aber zur Not: Hilfe holen.
Computerhacker zeigten in diesem Jahr auf, wie einfach auch Unbefugte an Patientendaten herankommen. Glaubst Du, dass diese Sicherheitslücken allumfassend behoben worden sind?
Wer Daten will, kommt an die Daten. Wer davon ausgeht, dass irgendetwas zu 100 Prozent safe ist, liegt auch zu 100 Prozent falsch.
Würdest Du es angesichts der aktuellen Lage für sinnvoll halten, wenn Homo- und Bisexuelle sowie queere Personen die ePA befürworten? Oder wäre ein Widerspruch (Opt-Out-Verfahren) zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoller?
Die ePA kann ein wichtiges Tool sein. Aber es macht durchaus Sinn, sich zu überlegen, wer an welche Informationen kommen soll. Opt-Out sollte unbedingt überlegt werden.
Wie ist die Hamburger Aidshilfe mit dem Thema ePA in diesem Jahr umgegangen?
Wir haben Hotline-Termine und Beratungstermine angeboten, die aber nicht angenommen wurden. Das ist aber nichts Schlimmes, weil wir auch über Social-Media Informationen geteilt haben. Und auch die Deutsche Aidshilfe und viele andere Organisationen haben dazu informiert. Wer also die Infos brauchte, konnte sie bekommen. Und die Opt-Out Option geht ja nach wie vor. Wer nochmal sprechen möchte, meldet sich bei uns!
Christian, vielen Dank dir für das Gespräch.
