Am 2. März 2025 wählen die Hamburgerinnen und Hamburger eine neue Bürgerschaft – für die LGBTIQ+ Community geht es dabei um viel und insbesondere auch um die Frage, wie die Stadt sicherer werden kann für queere sowie homo- und bisexuelle Hanseaten.
Seit Jahren steigen die Fallzahlen bei der Hasskriminalität rapide an, Hamburg liegt mit einer Zunahme von zuletzt 75 Prozent binnen eines Jahres sogar noch über dem deutschlandweiten Trend (65%). Insgesamt fünfzehn Parteien und eine Wählervereinigung treten an und kämpfen dabei je nach Ausrichtung mehr oder weniger auch um die Stimmen der rund 230.000 LGBTIQ+ Menschen in der Stadt.
Bleibt alles beim Altbekannten?
Die bisherigen Umfragen sehen eine Fortführung der rot-grünen Koalition voraus, wenn auch laut Infratest dimap mit Verlusten sowohl für SPD als auch für Bündnis 90 / Die Grünen. Beide Parteien haben auch bereits klar angedeutet, eine Fortsetzung ihrer Zusammenarbeit umsetzen zu wollen. Das Motto lautet dementsprechend passend: „Hamburg vereint“. Die SPD schickt so erneut Hamburgs amtierenden Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (59) ins Rennen. Zuletzt holte die Partei über 39 Prozent, aktuell steht die SPD laut Trend Research bei 34 Prozent. Für die roten Hanseaten ist klar, dass dabei trotz aller Lokalität auch die Bundespolitik mit hineinspielt.
Schlagzeilen machte Tschentscher zuletzt mit einer vielbeachteten Rede im Senat, nachdem die CDU/CSU mit Stimmen der AfD den Entschließungsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik Ende Januar in den Bundestag eingebracht hatte. Tschentscher betonte die Wichtigkeit der Brandmauer, sagte aber zudem auch: „Ich bin für jede Verschärfung von Regelungen – bis an die Grenzen des Verfassungsrechts und des europäischen Rechts (…) Ich bin mit jeder Regelung einverstanden, die noch stärker dazu beiträgt, dass Gefährder nicht auf offener Straße durch Hamburg oder Deutschland laufen.“ Mit dem Blick auf Hamburg verspricht Tschentscher zudem an anderer Stelle, dass Hamburg bezahlbar bleibe, das Leben einfacher werde und die Hansestadt mit der SPD überdies sicher bleibe.
Kampf ums Rathaus
Für die Grünen tritt ebenso erneut die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank an. Im Wahlkampf setzt die Partei vor allem auf Klimaschutz, Mobilität und soziale Gerechtigkeit. Zudem betonte die 47-Jährige: „Hamburg soll der Safe-Space sein für alle, egal woher du kommst, woran du glaubst und wen du liebst. Ich will mit Herz und Verstand diese Stadt noch lebenswerter, bezahlbarer und vor allem fit für die Zukunft machen!“ Sie will dabei ganz an die Spitze im Rathaus.
Die CDU wird in Hamburg dann von ihrem Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dennis Thering angeführt. Das Ziel ist gesetzt: Die Partei möchte Regierungsverantwortung übernehmen, raus aus der Opposition. Neben der Sicherheit setzt Thering dabei vor allem auf die Themen Wirtschaft und Verkehr. Die CDU ist neben der AfD auch die einzige Partei in der Hansestadt, die in den Umfragen zuletzt stark zulegen konnte und derzeit bei rund 17 Prozent liegt – im Jahr 2020 holte die Partei noch knapp 11 Prozent. Ob es für einen Wechsel weg von der Oppositionsbank reicht, bleibt abzuwarten.
Die derzeit viertstärkte Kraft in den Umfragen ist dann die AfD, sie liegt um die zehn Prozent. Kandidat Dirk Nockemann betonte insbesondere die innere Sicherheit. Die Linke sowie die FDP kämpfen beide rund um die 5-Prozent-Hürde. Für die Linksfraktion geht Cansu Özdemir ins Rennen, Schwerpunktthemen sind bezahlbares Wohnen sowie mehr soziale Gerechtigkeit. FDP-Spitzenkandidatin Katarina Blume will ebenso Akzente im Wohnungsbau setzen und betonte zuletzt die Wichtigkeit von wirtschaftlicher Freiheit. Ob dem BSW der Einzug in die Bürgerschaft gelingt, ist offen, aktuell liegt die Partei von Sahra Wagenknecht bei drei Prozent. Spitzenkandidat Jochen Brack hofft auf Sitze für das BSW im Plenarsaal.
Themen der Community
Für die Community ist die steigende Hasskriminalität in ihrer Lieblingsstadt ein großes und wichtiges Thema. Der Landesverein des Verbands Queere Vielfalt (LSVD+) ruft alle demokratischen Parteien zudem dazu auf, sich für die Einführung eines Selbstvertretungssitzes für LGBTIQ+ im NDR-Rundfunkrat einzusetzen. „Es ist unerlässlich, dass die Zusammensetzung des NDR-Rundfunkrates an die aktuellen gesellschaftlichen Realitäten angepasst wird. Gerade nach den massiven Zugewinnen für Parteien mit queerfeindlichen Positionen bei der Europawahl, ist eine diskriminierungsfreie Repräsentation in öffentlich-rechtlichen Medien dringend geboten“, so Wolfgang Preussner vom Landesvorstand. Eine Reform der Zusammensetzung fordert der Verein innerhalb der kommenden Legislaturperiode. Dabei sollten laut dem LSVD+ auch andere unterrepräsentierte Gruppen wie beispielsweise Schwarze Menschen berücksichtigt werden, um eine umfassende und differenzierte Repräsentation im Rundfunkrat zu gewährleisten.
Die Organisation des Hamburg Pride betonte indes angesichts der Bundestagswahl sowie der Bürgerschaftswahl: „Viele queere Menschen sind aufgrund der gesellschaftlichen und politischen Lage verunsichert. Denn der Ton gegen queere Menschen und andere gesellschaftliche Minderheiten wird rauer und die liberale Demokratie steht unter Druck (…) Vielfalt, Zusammenhalt und der Schutz von Minderheiten sind nicht verhandelbar – sie sind das Rückgrat einer starken und freien Gesellschaft.“
