Aufruf zu neuer Reform LSVD+ drängt auf Überarbeitung des Abstammungsrechts

Es war eines der großen queeren Projekte der scheidenden Ampel-Regierung, kam aber über einen ersten Gesetzentwurf nie hinaus: Die Reform des Abstammungsrechts. Kernziel ist es dabei bis heute, dass der nicht leibliche Elternteil eines lesbischen Paares von Geburt des gemeinsamen Kindes an gleichberechtigt als zweite Mutter rechtlich anerkannt wird. Nach wie vor ist dies bis heute nur durch eine teure und langwierige Stiefkindadoption möglich.

Rechtliche Nachteile für Kinder

Der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) ruft deswegen nun die künftige Bundesregierung dazu auf, zügig die Reform des Abstammungsrechts anzugehen. Christina Klitzsch-Eulenburg aus dem Bundesvorstand des LSVD+ dazu: „Noch immer sind Kinder queerer Eltern in Deutschland nur unzureichend abgesichert. Ein Kind, das in die Ehe oder Partnerschaft von zwei Frauen hineingeboren wird, hat rechtlich nur einen Elternteil. Damit besteht für diese Familien die belastende Wahl zwischen nur halber Absicherung der Kinder und der zwangsweisen Adoption durch den zweiten Elternteil. Diesen grundrechtswidrigen Zustand weiter aufrecht zu erhalten war und ist nicht haltbar.“ 

Anerkennung von queeren Eltern

Darüber hinaus betont Klitzsch-Eulenburg weiter: „Trans*, nicht-binäre und intergeschlechtliche Eltern werden nicht oder nur unter Verletzung ihrer geschlechtlichen Identität als rechtliche Eltern anerkannt. Über den Reformbedarf der Rechtslage herrscht seit Jahren Einigkeit. Bereits die letzte große Koalition hat 2019 basierend auf den Empfehlungen des Arbeitskreises Abstammungsrecht einen Entwurf für die Reform vorgelegt. Zum Wohl der Kinder müssen diese Vorarbeiten endlich umgesetzt und die Zuordnung der zweiten Elternstelle unabhängig vom Geschlecht des Elternteils ermöglicht werden!“ 

Forderung nach Mehrelternschaften

Außerdem fordert der Verein auch neue gesetzliche Richtlinien für Elternmodelle mit mehr als zwei Personen: „Der gelebten Familienrealität entspricht es auch, dass viele Kinder mit mehreren Eltern aufwachsen. Der LSVD+ fordert daher die rechtliche Regelung einvernehmlich gewollter Mehrelternschaften. Sowohl der Zugang zu reproduktionsmedizinischen Leistungen als auch die Kostenübernahme von Kinderwunschbehandlungen müssen diskriminierungsfrei unabhängig vom Geschlecht, der sexuellen Identität oder dem Familienstand sichergestellt werden“, so Klitzsch-Eulenburg.

Auch beim gestrigen International Family Equality Day war die Forderung nach einer juristischen Verbesserung für Regenbogenfamilien das zentrale Kernthema. Konkrete Aussagen der neuen Regierungskoalition aus Union und SPD gibt es bis heute nicht, allerdings ließ der künftige Bundeskanzler Friedrich Merz zuletzt Hoffnung aufkommen.