Was lange befürchtet worden war, ist jetzt eingetroffen – die Republikaner in den Vereinigten Staaten von Amerika greifen jetzt direkt Homosexuelle und ihre Grundrechte an und haben sich dazu das umstrittene Gesetzesvorhaben aus Florida zum Vorbild genommen. Das als “Don´t Say Gay“ zu trauriger Berühmtheit gewordene Gesetz verbietet seit dem Sommer dieses Jahres an allen Schulen in Florida, über Themen rund um LGBTI* zu reden. Das Verbot schließt je nach Interpretation des jeweiligen Schulbezirks private Gespräche, Vertrauensgespräche zwischen Lehrern und Schülern oder auch Symbole wie die Regenbogenflagge mit ein. Die Republikaner im Repräsentantenhaus haben jetzt einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es künftig landesweit verbieten soll, mit Kindern unter 10 Jahren generell auch kindgerecht über sexuelle Orientierung zu sprechen – auch abseits der Schulen. Damit geht das neuste Gesetzesvorhaben in seiner Radikalität noch einen Schritt weiter als Floridas Gouverneur Ron DeSantis.
Der Gesetzestext mit dem Titel "Stop the Sexualization of Children Act" sieht vor, dass Bibliotheken, Schulbezirke, Krankenhäuser, staatliche Einrichtungen oder andere Organisationen keine Bundesmittel mehr erhalten, wenn sie Programme, Veranstaltungen oder Literatur mit “sexuell orientiertem Material“ anbieten oder fördern. Der Gesetzentwurf definiert "sexuell orientiertes Material" dabei als "jedes Thema, das Geschlechtsidentität, Geschlechtsdysphorie, Transgenderismus, sexuelle Orientierung oder verwandte Themen beinhaltet". Die Spannweite der Definition geht dabei sehr weit und könnte auch so interpretiert werden, dass es künftig LGBTI*-Menschen aufgrund ihrer bloßen Daseinsform verboten sein könnte, mit Kindern beispielsweise in Krankenhäusern oder Kindergärten zu arbeiten. Dabei geht das Gesetzesvorhaben sogar noch weiter: Ebenso landesweit verboten sein soll künftig “jede unzüchtige oder laszive Darstellung oder Beschreibung menschlicher Genitalien". Grundlegende Unterweisungen über Körperteile sind oft Teil des Schulunterrichts, der gerade Opfern von sexuellem Kindesmissbrauch helfen soll, sich zu äußern und Hilfe zu bekommen. Anstatt zu definieren, was genau durch die vagen Beschreibungen des Gesetzentwurfs verboten ist, sollen Eltern dann sofort klagen können, wenn sie glauben, dass eine staatliche Einrichtung gegen das Gesetz verstoßen hat. Alejandra Caraballo, Dozentin der Harvard Cyber Law Clinic, erklärte dazu aus juristischer Sicht: "Universitäten, öffentliche Schulen, Krankenhäuser, medizinische Kliniken und viele mehr könnten allesamt nicht mehr finanziert werden, wenn sie eine Veranstaltung veranstalten, bei der LGBTI*-Menschen und Kinder anwesend sind. Die Art und Weise, wie sie ´sexuell orientiertes Material´ definieren, schließt einfach alles über LGBTI*-Menschen ein. Es beinhaltet ein privates Klagerecht gegen jeden Regierungsbeamten und jede private Einrichtung. Das ist ein Kopfgeldverfahren im Stil von SB8 gegen jeden, der Bundesmittel annimmt. Dies wird ein Verbot jeglicher Diskussion über LGBTI*-Menschen in jeder Einrichtung sein, die Bundesmittel erhält." Das texanische Gesetz SB8 macht normale Bürger zu “Kopfgeldjägern“, indem diese jede Person verdächtigen und gegen eine Belohnung melden dürfen, wenn sie der Auffassung sind, dass diese an einer Abtreibung beteiligt sein könnte.
Eingebracht hat das Gesetzesvorhaben der Republikaner Mike Johnson, unterstützt von 32 Kollegen. Er erklärte, dass er damit verhindern wolle, dass Kinder in die “radikale Gender-Ideologie eintauchen." Kritik kommt von zahlreichen Fachverbänden und auch LGBTI*-Organisationen, die immer wieder betonen, dass ein generelles Sprechverbot über LGBTI*-Themen schon jetzt in Teilen des Landes zu einer überdurchschnittlich hohen Selbstmordrate unter LGBTI*-Jugendlichen führt. "Letztes Jahr hat fast die Hälfte der LGBTI*-Jugendlichen über Selbstmord nachgedacht, aber das hat 33 meiner Kollegen wohl nicht davon abgehalten, heute ein föderales 'Don't Say Gay'-Gesetz einzuführen. Ich bin zuversichtlich, dass die Leute, die dieses Gesetz einbringen, eher in die Hölle kommen als die Kinder, denen sie schaden", so der demokratische Abgeordnete Mondaire Jones aus New York. Aktuell hat das Gesetzesvorhaben noch keine Chance, das lassen die aktuellen Stimmenverhältnisse im Repräsentantenhaus und dem Senat nicht zu. Wie diese Verteilung allerdings nach den Zwischenwahlen im November aussehen wird, ist komplett offen. Aktuelle Umfragen sehen einen leichten Zugewinn der Demokraten, weswegen Republikaner in den letzten Wochen immer aggressiver gegen die LGBTI*-Community vorgehen, um so mehr konservative Wähler von sich überzeugen zu können.
