Grüne verweigern klare Haltung Interne Diskussion um Selbstbestimmungsgesetz nicht erwünscht
Die Pressestelle von Bündnis 90 / Die Grünen hat sich nach über einer Woche und drei Anfragen bezüglich der Causa Pfuderer schmallippig jetzt doch geäußert. Nachdem die Grünen-Politikerin Eva Müller mit Unterstützung von 69 Partei-Mitgliedern Mitte August einen Antrag mit der Forderung eingereicht hatte, bei der anstehenden Bundesdelegiertenkonferenz Mitte Oktober in Bonn noch einmal sachlich und ohne Diffamierung über das neue Selbstbestimmungsgesetz zu diskutieren, wurde sowohl Müller wie auch die unterstützenden Partei-Kollegen von mehreren anderen Mitgliedern der Grünen angegangen. Besonders rabiat geschah dies durch trans-Frau Renée-Maike Pfuderer aus dem Raum Stuttgart, die die 70 Delegierten der eigenen Partei als “xenophobe Rassisten mit Rechtsdrall“ (SCHWULISSIMO berichtete) beschimpfte und sie immer wieder mit einem Nazi-Framing verbal attackierte. Dabei betonte Pfuderer mehrfach, sie spreche im Namen der Dachstruktur QueerGrün, bestehend aus den Bundesarbeitsgemeinschaften Lesben- und Schwulenpolitik.
Gehört es also zum internen Umgangston der Partei, Mitglieder mit Diskussionsbedarf gedanklich in die Nähe des dritten Reichs zu setzen? Die Bundesstelle antwortete daraufhin jetzt gegenüber SCHWULISSIMO: „Wir legen Wert auf einen angemessenen Umgang miteinander. Der Kommentarbereich unter diesem Antrag ist mittlerweile geschlossen.“ Zu dem Fall Pfuderer schweigt die Bundespartei weiterhin, auch auf erneute Rückfrage, alle beleidigenden Passagen wurden über Nacht gelöscht. Ebenso gab es trotz mehrfacher Anfrage kein Statement vom Queer-Beauftragten der Bundesregierung, Sven Lehmann. Nach Recherche von SCHWULISSIMO warten auch verschiedene andere Grünen-Mitglieder trotz schriftlicher Bitte bis heute auf eine Stellungnahme der Bundesstelle der Partei zu den beleidigenden Äußerungen von Pfuderer. Seit dieser Woche kann nun in einem sogenannten digitalen V-Ranking final abgestimmt werden, ob der Antrag angenommen wird oder nicht. Die Pressestelle von Bündnis 90 / Die Grünen dazu: „Im Vorfeld des Parteitags führen wir ein Ranking über die zu behandelnden Anträge für den Tagesordnungspunkt "Verschiedenes" durch. Ob ein Antrag behandelt wird, entscheiden demnach die Mitglieder und Delegierten. Die 10 von den Mitgliedern und Delegierten als am wichtigsten angesehen Anträge werden anschließend auf dem Parteitag behandelt.“ Ob es der Antrag von Eva Müller so überhaupt zur Diskussion schafft, ist fraglich, denn abschließend erklärt die Pressestelle gegenüber SCHWULISSIMO: „Die Einführung des Selbstbestimmungsgesetzes ist Beschlusslage der Partei und war eine wichtige Forderung in unserem Bundestagswahlprogramm, auf die wir uns im Koalitionsvertrag auch mit den anderen Koalitionspartnern geeinigt haben und die auch bereits auf den Weg gebracht ist.“
Eva Müller hat online die Entwicklungen so kommentiert: „Bisher dachte ich, dies wäre der Sinn Anträge zu stellen. Man kann darüber beraten und mit ja oder nein abstimmen. Ein gutes demokratisches Verfahren (…) Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen, die Einwände gegen das geplante Selbstbestimmungsgesetz vorbringen, öffentlich diffamiert, bedroht und mundtot gemacht werden. Weder parteiintern noch in der öffentlichen Debatte.“ Zu diesem offensichtlich durchaus gelebten Verfahren innerhalb der Partei will die Bundesstelle der Grünen nach wie vor weder konkret Stellung beziehen noch Konsequenzen erklären.
