Sieg unter Vorbehalt Geht nach Frankreich die Rechte in Europa gestärkt hervor?
Der Jubel war groß – von Brüssel bis nach Berlin jubelten Politiker, dass Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron mit fast 60 Prozent der Stimmen die Stichwahl am vergangenen Sonntag klar für sich gewinnen konnte. Die Demokratie siegte über rechtsextreme Ansichten, was gerade auch für Minderheiten wie die LGBTI*-Community ein Grund zur Freude ist. Fraglich bleibt indes, ob die Gefahr dauerhaft wirklich bereits gebannt ist.
Nach der Wahl ist vor der Wahl – bereits Mitte Juni stehen in Frankreich die Parlamentswahlen an, die sogenannte „dritte Runde“. Sie regelt künftig die Mehrheitsverhältnisse in der französischen Regierung und gerade hier ist Macrons Partei innerhalb der ländlichen Bevölkerung nicht besonders beliebt.
Noch immer erleben strukturschwache Regionen Frankreichs massiven Zulauf von menschenverachtenden Gesinnungen und einmal mehr sind zumeist ausländische Mitbürger und die LGBTI*-Community im Fokus der Ablehnung. Auf dem Land werden die Versprechungen der rechtsextremen Marine Le Pen besonders deutlich wahrgenommen. Noch dazu, wo Macron aktuell selbst unter den Franzosen kein besonders beliebter Staatspräsident ist – bei der Stichwahl am letzten Sonntag bekam er deutlich weniger Stimmen als noch vor fünf Jahren und viele Wähler gaben an, den Franzosen nur deswegen gewählt zu haben, weil sie die rechtsextreme Le Pen noch ein wenig mehr ablehnen.
Noch. Dieses Problem erkannte auch Macron selbst und erklärte am Wahlabend: „Ich weiß, dass viele unserer Mitbürger heute für mich gestimmt haben, um die Ideen der Rechtsextremen zu verhindern und nicht, um die meinen zu unterstützen. Die Wut und der Dissens, die sie dazu gebracht haben, für das Vorhaben (von Le Pen) zu stimmen, muss auch eine Antwort finden. Das wird meine Verantwortung und derjenigen sein, die mich umgeben.“
Die aktuell unterlegene Rivalin Le Pen hat zudem seit Jahren ein landesweites Netz von Bürgermeistern und Parlamentariern aufgebaut, die sie und ihre Partei unterstützen. Gerade dort, wo queere Lebensweisen noch immer oftmals als minderwertig eingestuft werden, in den ehemaligen Industriegebieten und im armen Süden Frankreichs, wo viele Franzosen Angst vor Einwanderern haben, hat Le Pen gute Chancen, im Juni mehr Stimmen als jemals zuvor zu bekommen.
So sprach die rechtsextreme Politikerin, die die gleichgeschlechtliche Ehe gerne wieder streichen würde, auch am Wahlabend von einem Sieg und blickt hoffnungsvoll in Richtung Juni. Mit fast 42 Prozent geht sie auch als Unterlegene gestärkt aus diesem Wahlabend hervor.
Zu einer ähnlichen Einschätzung kommt auch die AfD in Deutschland. Bundessprecher Tino Chrupalla erklärte heute:
„Der Kurswechsel in Europa hat begonnen. Und wir sind Teil dieser Wende! Nach der Parlamentswahl in Ungarn war die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2022 die zweite Richtungswahl für Europa. Der Trend ist eindeutig positiv, Viktor Orban und Marine Le Pen stoßen in ihren Ländern auf enorme Zustimmung.“
Sicherlich schwingen beim rechtspopulistischen AfD-Politiker in seinem Statement auch die Hoffnung und die Ermutigung mit, seine Partei bei den anstehenden Landtagswahlen in Deutschland mit einem guten Ergebnis präsentieren zu können, so ganz von der Hand zu weisen ist seine Einschätzung nicht, denn die rechten und gerade auch queerfeindlichen, politischen Tendenzen zeichnen sich in der Tat nicht nur in Frankreich, sondern auch in anderen Nachbarländern Deutschlands wie Ungarn oder Polen immer stärker ab. So bleibt am Ende der Stichwahl die Erkenntnis, dass die LGBTI*-Community sich über diesen Etappensieg freuen darf, aber extrem wachsam bleiben muss.
