Strafanzeige gegen AfD Streitfall sind Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden in Brandenburg

Die Linke queer hat Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen Mitglieder der AfD-Fraktion in der Stadt Falkensee gestellt. Hintergrund ist der immer wieder aufkommende Streit um die Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Regenbogenfahne. 

„Totalitäre Gelüste“

Die AfD-Fraktion der brandenburgischen Stadt mit rund 45.000 Einwohnern im Landkreis Havelland in direkter Nachbarschaft zu Berlin hatte zuvor einen Antrag in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht, der die „Zurschaustellung“ der Pride-Flagge auf allen öffentlichen Plätzen und Gebäuden im Stadtgebiet Falkensee verbieten soll. 

„Ein solcher Antrag ist natürlich rechtlich unzulässig, da eine Kommune niemandem verbieten kann, eine Regenbogenfahne sichtbar mit sich zu tragen. Er zeigt aber, welche totalitären Gelüste die AfD verspürt und wie sie wirklich zu der angeblich von ihr geforderten Meinungsfreiheit steht“, erklärten jetzt die vier Bundessprecher der queeren Unterorganisation der Linken, Daniel Bache, Frank Laubenburg, Luca Renner und Maja Tegeler. 

Hetze gegen Minderheiten

Dabei enthalte der Antrag der Partei „verworrene Behauptungen“ wie jene, dass die LGBTIQ+ Bewegung die „Frühsexualisierung von Kindern durch Drag-Queen-Lesungen und Doktorspiel-Räume in Kitas“ fördere, so die Linke queer. Dabei betont die Organisation weiter: „Der Versuch, Queerness und kindliche Sexualität in einen Zusammenhang zu stellen, dient ausschließlich dazu, gegen geschlechtliche und sexuelle Minderheiten zu hetzen. Das müssen endlich auch die Strafverfolgungsbehörden erkennen und entsprechend ahnden.“ Die Strafanzeige wurde bei der Berliner Staatsanwaltschaft gestellt.