Heute Vormittag wird im Bundestag über das geplante Zustrom-Begrenzungsgesetz im Bundestag abgestimmt – der Antrag der Union könnte mit den Stimmen von FDP, BSW und AfD eine Mehrheit bekommen. Über einhundert Prominente, Künstlerinnen und Künstler protestierten jetzt in einem Offenen Brief gegen die für heute Vormittag geplante Abstimmung.
Historischer Tabubruch
In dem Schreiben betonen die Initiatoren: „Dieser Pakt mit der AfD bedeutet einen historischen Tabubruch. Menschen Asyl zu gewähren, ist ein in der Verfassung verankertes Grundrecht und darin auch eine der zentralen Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus. Die Union ist bereit, diese Rechte mit den ideologischen Erben der Täter zu beschließen und mit dem historischen Konsens des ´Nie wieder´ zu brechen.“
Zu den Kritikern gehören bekannte Namen wie Daniel Brühl, Jella Haase, Karoline Herfurth, Bjarne Mädel, Anna Maria Mühe, Joko & Klaas, Johannes Oerding, Sabrina Setlur oder auch Bela B. von den Ärzten. Auch Stimmen aus der LGBTIQ+ Community sprechen sich gegen die heutige Abstimmung aus, darunter Maren Kroymann, Bambi Mercury, Jochen Schropp oder auch Lars Tönsfeuerborn.
Dringender Handlungsbedarf
Die Union indes betont einmal mehr die Wichtigkeit, in der Migrationspolitik endlich zu handeln. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte gegenüber dem ZDF, ihm sei völlig egal, was die AfD mache. Wenn man aus Angst, dass irgendjemand zustimmen könne, nicht nach seiner Überzeugung handele, dann sei das kein Parlament mehr.
Das neue Gesetzesvorhaben sieht drei konkrete Maßnahmen vor: Das Aufenthaltsgesetz soll geändert werden, wobei die Begrenzung der Migration fest verankert wird. Die Bundespolizei soll neue Befugnisse bekommen, beispielsweise sollen die Beamten an Bahnhöfen landesweit Abschiebehaftanträge stellen können. Und der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte soll komplett gestrichen werden.
Mehrheit der Deutschen für neue Migrationspolitik
In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag der BILD-Zeitung bestätigten in dieser Woche 76 Prozent der Deutschen, dass sie mit der aktuellen Migrationspolitik nicht zufrieden sind, 69 Prozent begrüßten den unverbindlichen Entschließungsantrag zum Asyl-Stopp am vergangenen Mittwoch. 52 Prozent gaben an, dass Deutschland die Zurückweisung illegaler Migranten an den Grenzen auch dann umsetzen sollte, wenn es gegen EU-Recht verstoßen würde. Die SPD hat heute erklärt, trotz Aufforderung seitens der Union nicht für das Gesetzesvorhaben zu stimmen – 67 Prozent aller Deutschen und 51 Prozent der SPD-Wähler würden sich das allerdings von der Partei wünschen. Die Grünen sowie die Linksfraktion lehnen eine Zustimmung grundsätzlich ab.
