Der polnische Präsident Andrzej Duda hat soeben eine Charta unterzeichnet, genau genommen eine staatsrechtliche Urkunde in Bezug auf familienpolitische Maßnahmen. Damit verpflichtet er sich unter anderem dazu:
die Institution der Ehe zu verteidigen, die keine Akzeptanz für gleichgeschlechtliche Ehen bedeutet. Nicht seine Zustimmung zur Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zu geben und Kinder vor der nichtexistierenden "LGBTI*-Ideologie" zu schützen.
Polens größte LGBTI*-Organisation KPH (Kampagne gegen Homophobie): "Wir haben keinen Zweifel daran, dass er sein Präsidentschaftskampagnenspiel nur spielt, um die Wählerschaft zu gewinnen, indem er auf LGBTI*-Personen abzielt".
Die polnischen Aktivisten wenden sich direkt an Präsident Duda: "Herr Präsident, lassen Sie es uns noch einmal laut und deutlich sagen: Es gibt so etwas wie die 'LGBT-Ideologie' nicht - sie ist nur ein homophobes Konstrukt. LGBTI*s sind unter anderem Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender, die persönlich die Folgen des homophoben und transphoben Hasses erfahren, den auch Sie schüren. Diese Menschen sind Kacper, Dominik und Milo, die nicht mehr bei uns sind, weil die homophobe Propaganda der profitorientierten Behörden sie getötet hat".
"Es ist an der Zeit, das zu ändern, und wir werden es tun! Wir werden uns daran erinnern, Herr Präsident, und wir werden mit Ihnen an den Wahlurnen abrechnen. Möge der 28. Juni der Tag sein, an dem in Polen Freiheit, Respekt und gegenseitige Solidarität herrschen", schließt KPH
"Eine Wahl zwischen Europa und der Autokratie"
Am 28. Juni finden in Polen die Präsidentschaftswahlen statt. "Die Wahlen sind eine Wahl zwischen europäischen Werten und traditionellen russischen Werten - eine Wahl zwischen Demokratie und Autokratie. Die Wahlen werden letztendlich über die Zukunft Polens innerhalb der Europäischen Union entscheiden", sagt Rémy Bonny, Experte für LGBTI*-Politik in Mittel- und Osteuropa.
"In den letzten zehn Jahren wurde die LGBTI*-Gemeinschaft in Polen gut organisiert und sehr sichtbar. Die Regierung befürchtet, dass eine professionelle und lebendige Bürgerrechtsbewegung ihre korrupte und elitäre Herrschaft für eine wirklich auf Gleichberechtigung basierende Regierung stürzen könnte. Die LGBTI*-Gemeinde steht an vorderster Front im Kampf der rechtsextremen PiS-Regierung gegen die liberale Demokratie", so Bonny weiter.
Anfang dieser Woche entschied das Bezirksgericht Warschau, dass der polnische öffentlich-rechtliche Rundfunk TVP die Verbreitung eines homophoben Dokumentarfilms einstellen sollte. Die Europäische Kommission schickte letzte Woche einen Brief an so genannte "LGBTI*-Freihandelszonen" und drohte, ihnen die Finanzierung zu entziehen.
