Meinungsmache im EU-Parlament Viktor Orbáns Aufruf gegen die Ehe für alle und seine Folgen
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán argumentierte in einem am Mittwoch (19. Februar) veröffentlichten Memorandum gegen die Ehe für alle. Dabei forderte er die Europäische Volkspartei (EVP) dazu auf, sich mit rechten und national orientierten Parteien zu verbünden und gegen die Öffnung der Ehe in Europa zu kämpfen. Politikwissenschaftler Rémy Bonny warnte auf Twitter vor den Folgen des Aufrufs.
Die EVP ist die größte Fraktion des europäischen Parlaments. Sie besteht aus verschiedenen christlich-demokratischen und bürgerlich-konservativen Parteien. Mit dabei sind allerdings auch nationalkonservativ-rechtspopulistische Gruppierungen. Die ungarische Regierungspartei Fidesz wurde wegen mehrmaligen Verstößen gegen die Grundwerte der EU vor der Europa-Wahl von der EVP suspendiert. Jetzt wird jedoch über eine Aufhebung der Suspendierung verhandelt. Vor allem die deutschen Politiker scheinen die Fidesz laut Bonny zurück zu wollen – aus Angst vor einem Machtverlust im Europa-Parlament. Wie die Mannschaft schreibt, habe die Fidesz dadurch einen enormen Vorteil und die Möglichkeit, die Ausrichtung der EVP zu ändern.
