Demokratischer Tabubruch Kein CSD für FDP und CDU

FDP-Politiker Thomas Kemmerich, dessen Partei es nur ganz knapp in den Landtag schaffte, ließ sich in Thüringen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen: Im dritten Wahlgang erhielt er 45 Stimmen – nur eine mehr als Bodo Ramelow (Linke). Dabei arbeitete er wissentlich und willentlich mit der AfD zusammen. Das belegt ein Brief, in dem der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke Kemmerich bereits am 1. November 2019 die Zusammenarbeit anbot. Damit öffnete die FDP einer Partei mit gerichtlich bescheinigten „faschistischen Grundhaltungen“ das Tor zum Parlament – obwohl FDP und CDU zuvor stets betonten, „in keinster Weise“ mit der AfD zusammenarbeiten zu wollen.

Viele sind fassungslos angesichts dieser grenzenlosen Macht-Fixiertheit. So auch der Verein CSD Deutschland, der laut Mannschaft die „nicht vorhandene Haltung von CDU und FDP“ beklagt. Die Bundes-Arbeitsgemeinschaft Linke.queer fordert, dass man FDP und Unionsparteien künftig von der Teilnahme an Regenbogenparaden ausschließt: „Wer mit Faschist*innen wie Björn Höcke paktiert, der disqualifiziert sich selbst.“

Mehrere Online-Petitionen fordern Kemmerichs Rücktritt.