Debatte AfD-Verbotsverfahren Kerkeling wird im Landtag Thüringen angehört
Im Thüringer Landtag soll Ende September erstmals in einem bundesdeutschen Parlament öffentlich über ein mögliches Verbot der AfD beraten werden. Nach Informationen der ZEIT ist für den 30. September eine Anhörung geplant, zu der die im Landtag vertretenen Fraktionen insgesamt 15 Redner und Sachverständige eingeladen haben. Die Initiative geht von der Linksfraktion aus. Zu den prominentesten geladenen Gästen zählt offenbar auch Entertainer und Schauspieler Hape Kerkeling.
Das Wichtigste im Überblick
- Thüringens Landtag plant Ende September eine öffentliche Anhörung zu einem möglichen AfD-Verbot.
- Nach Informationen der ZEIT soll auch Hape Kerkeling als Redner teilnehmen.
- Die Debatte über ein Verbot der AfD gewinnt bundesweit an Dynamik.
- Einzelne CSU-Politiker schließen ein Teilverbot von Landesverbänden nicht mehr aus, andere warnen vor den Risiken.
- Auch die AfD hat eigene Sachverständige für die Anhörung benannt.
Linksfraktion bestätigt Teilnahme
Ein Sprecher der Linken bestätigte gegenüber der ZEIT, dass Kerkeling seine Teilnahme zugesagt habe. Kerkeling hatte zuletzt anlässlich des Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald öffentlich gesprochen. Sein Großvater war dort von den Nationalsozialisten inhaftiert und gefoltert worden. In seiner Rede bezeichnete Kerkeling Buchenwald als „eine steingewordene Warnung“ und erklärte, wer jenen applaudiere, die „die Geschichte umschreiben wollen“, mache sich „mitschuldig“. Die Äußerungen wurden als Kritik an der AfD verstanden. Inzwischen setzt sich zudem eine Petition der Organisation Campact dafür ein, Kerkeling als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Rund 137.000 Menschen haben die Petition bis heute unterschrieben.
Diskussion über AfD-Verbot
Die Debatte über ein mögliches Parteiverbot hat zuletzt neuen Auftrieb erhalten. Auslöser waren unter anderem ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte sowie Äußerungen führender CSU-Politiker zu einem möglichen Verbot einzelner Landesverbände der AfD. Im Anschluss an eine Klausurtagung der CSU-Landtagsfraktion in Bayern erklärte deren Vorsitzender Klaus Holetschek, insbesondere der als besonders radikal geltende Thüringer Landesverband müsse genau beobachtet werden. Man dürfe „zumindest ein Teilverbot nicht kategorisch“ ausschließen.
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Winfried Bausback erklärte: „Unter dem Deckmantel von glatt geschliffenen Parteiprogrammen versuchen radikale Kräfte die Macht zu übernehmen, um dann die Demokratie von innen auszuhöhlen.“ Auch Unionsfraktionschef Jens Spahn brachte in einem Podcast eine weitere Möglichkeit ins Gespräch. Dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke könnten „seine aktiven und passiven“ Wahlrechte entzogen werden. Die Aussagen gelten als bemerkenswert, weil sich die CSU bislang gegen Verbotsmaßnahmen ausgesprochen hatte.
Zurückhaltung in der Union
Aus der CSU selbst kamen anschließend Signale, die Diskussion nicht überzubewerten. Parteichef Markus Söder warnte vor einer Verbotsdebatte. Aus der Partei hieß es zudem, manche Aussagen der Klausur seien „überinterpretiert worden“. Man halte weiterhin daran fest, die AfD politisch und inhaltlich zu stellen. Auch in der CDU stießen die Äußerungen aus Bayern auf Zurückhaltung. Günter Krings, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag für die Bereiche Recht und Inneres, betonte: „Wie wir mit der AfD umgehen, ist nicht nur eine politische Frage, sondern zunächst einmal eine juristische. Die zuständigen Sicherheitsbehörden müssen als erstes ausreichend harte Fakten zusammentragen, die die aktive Verfassungsfeindlichkeit der Partei belegen.“ Mit Blick auf einen jüngsten Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln sagte Krings weiter: „Ein Verbotsverfahren könnte zum jetzigen Zeitpunkt daher nach hinten losgehen.“ Zugleich mahnte er, die Sicherheitsbehörden dürften „in ihrer Wachsamkeit und bei ihrer Materialsammlung nachlassen“ nicht.
AfD benennt eigene Sachverständige
Für die Anhörung im Thüringer Landtag hat auch die AfD eigene Experten benannt. Demnach sollen unter anderem der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, sowie der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau mündlich Stellung nehmen. Weitere Stellungnahmen sollen schriftlich eingereicht werden. Nach Informationen der Zeitung umfasst die Wunschliste der AfD dafür auch den Außenminister der Vereinigten Staaten, Marco Rubio, sowie den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Die Frist zur Einreichung der Stellungnahmen endet am 30. August.
