Die Situation für homosexuelle und queere Menschen in Indonesien verschärft sich nach Einschätzung von Menschenrechtsorganisationen weiter. Nachdem Behörden bereits seit längerer Zeit mit Razzien gegen die LGBTIQ+-Community vorgehen und auch in touristisch beliebten Regionen wie Bali gezielt Maßnahmen gegen queere Menschen umgesetzt werden, hat die Regierung nun eine weitere Regelung erlassen. Eine neue präsidiale Verordnung stuft die LGBTIQ+-Community als nicht-militärische Terror-Bedrohung ein.
Das Wichtigste im Überblick
- Indonesiens Regierung hat die LGBTIQ+-Community per Verordnung als nicht-militärische Bedrohung eingestuft.
- Die Regelung setzt laut Kritikern die „Verbreitung der LGBTIQ+ Kultur“ mit Terrorismus, Radikalismus und Separatismus gleich.
- Menschenrechts- und LGBTIQ+-Organisationen sprechen von einer weiteren Verschärfung der Diskriminierung.
- Berichtet wird zudem über Einschüchterungen und Bedrohungen gegen Studenten und Journalisten.
- Kritiker sehen Parallelen zum Vorgehen Russlands gegen homosexuelle Menschen.
Einschüchterung der Community
Mit der Verordnung werde „die Verbreitung der LGBTIQ+ Kultur“ auf eine Ebene mit Terrorismus, Radikalismus und Separatismus gestellt, betonten queere Aktivisten. Nach Ansicht von Kritikern werde dadurch die Diskriminierung und Ausgrenzung queerer Menschen weiter verschärft und staatlich institutionalisiert. Belästigungen, Bedrohungen und sogar Gewalt gegen LGBTIQ+-Personen würden dadurch faktisch staatlich gefördert und zugleich gesellschaftlich legitimiert. Nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten kam es bereits zu Einschüchterungen, Stalking und Bedrohungen, insbesondere im Umfeld von Universitäten. Betroffen seien Studenten gewesen, die sich im Internet zum Pride Monat geäußert hätten. Den Berichten zufolge sollen sich unter den Urhebern der Anfeindungen auch staatliche Akteure befunden haben. Ziel sei es demnach auch gewesen, Journalisten einzuschüchtern.
Richtlinie nach Vorbild Russlands?
Kritiker werfen der Regierung vor, mit der neuen Verordnung gegen universelle Menschenrechte zu verstoßen. Ihrer Ansicht nach werden dadurch unter anderem die Meinungsfreiheit sowie die Freiheit von Wissenschaft und Forschung eingeschränkt. Demnach könne bereits eine positive Darstellung von Homosexualität strafbar sein, selbst wenn sie auf international anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhe.
Mehrere Menschenrechts- und LGBTIQ+-Organisationen verurteilten das Vorgehen der indonesischen Regierung scharf. Sie fordern, die Verordnungen unverzüglich zurückzunehmen und die eigene Verfassung sowie die von Indonesien ratifizierten internationalen Menschenrechtsabkommen einzuhalten. Beobachter sehen zudem Parallelen zur Entwicklung in Russland. Dort wurde die LGBTIQ+-Bewegung vom Obersten Gericht Russlands ebenso als extremistisch eingestuft. Kritiker sehen darin die Grundlage für eine weitreichende Verfolgung homosexueller Menschen, die zahlreiche Festnahmen nach sich gezogen hat, zuletzt wurden erst im Juni dieses Jahres mehrere Betreiber eines schwulen Clubs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.
