Ghanas geplantes Hass-Gesetz Vorantreiben einer Anti-LGBTIQ+-Agenda

In Ghana wird nach wie vor mit Nachdruck an einem neuen und extremen Anti-LGBTIQ+-Gesetz gearbeitet, dass Homosexualität selbst illegal machen soll. Unterstützung bekommen die Befürworter von konservativen US-Gruppen. Zudem soll Ende Mai die vierte Interparlamentarische Afrikakonferenz zu Familie und Souveränität in Accra das Vorhaben weiter vorantreiben. 

Vorbild Uganda 

Ghana wurde bewusst als Gastgeber gewählt – ein politisches Signal inmitten eines landesweiten Disputs über eines der repressivsten Anti-LGBTIQ+-Gesetze auf dem Kontinent. Die Veranstaltung markiert dabei auch einen weiteren Schritt in einer koordinierten Offensive, die weit über die Grenzen Afrikas hinausgeht. Ähnliche Treffen fanden in der Vergangenheit bereits in Uganda statt, zuletzt erst 2025. Dabei hatte die Sprecherin des ugandischen Parlaments, Anita Among, die afrikanischen Institutionen aufgerufen, die „Werte des Kontinents“ gegen das, was sie als „kulturelle Verzerrungen“ bezeichnete, zu verteidigen. Der zugrundeliegende Plan der Konferenz war eindeutig: Die ugandische Gesetzgebung gegen Homosexualität als Modell für andere afrikanische Länder voranzutreiben. In Uganda existiert seit 2023 eines der extremsten Hass-Gesetze gegen Homosexuelle, das hohe Haftstrafen sowie die Todesstrafe vorsieht. 

Förderung aus den USA

Die Verbindungen zur US-amerikanischen radikalen Rechten sind ebenso gut dokumentiert. Gruppen wie Family Watch International finanzieren und unterstützen seit Jahren die Kampagnen gegen LGBTIQ+-Rechte und Frauenrechte in Afrika. Es ist kein Zufall, dass der Entwurf des ghanaischen Anti-LGBTIQ+-Gesetzes, der Mitte Februar 2026 ins Parlament eingebracht wurde, wenige Tage nach einem Treffen zwischen ugandischen und ghanaischen Abgeordneten präsentiert wurde. Der zweite Vizepräsident des ghanaischen Parlaments, Andrew Asiamah Amoako, erklärte dazu: „Wir sind hier, um das Erbe Ugandas fortzuführen.“ Das nächste Ziel: Auch im Senegal wird an einem ähnlichen Gesetz gearbeitet. 

Die rasante Entwicklung dieser Gesetze in verschiedenen afrikanischen Parlamenten ist vor allem auch durch Einfluss von außerhalb möglich. Uganda ist mit seiner drakonischen Gesetzgebung von 2023 ein Vorreiter, doch 31 von 54 afrikanischen Staaten kriminalisieren nach wie vor LGBTIQ+-Menschen – ein klarer Verstoß gegen die Normen der Afrikanischen Union. In 2025 waren mindestens sechs weitere Konferenzen geplant, die die Anti-LGBTIQ+-Rhetorik auf dem Kontinent weiter verbreiten sollten.

Entwicklung von Ghanas Hass-Gesetz

In Ghana steht das „Human Sexual Rights and Family Values Bill“ zur Verabschiedung an, das eine bewegte Geschichte hinter sich hat. Das Gesetz wurde erstmals 2021 vorgestellt und im Februar 2024 vom ghanaischen Parlament verabschiedet. Allerdings wurde es dann nicht vom damaligen Präsidenten Akufo-Addo unterzeichnet, der erklärte, er wolle das Land in Bezug auf Menschenrechte nicht zurückwerfen. Mit dem Wechsel der Regierung hat sich jedoch einiges geändert. Präsident John Dramani Mahama kündigte im November 2025 an, das Gesetz zu unterzeichnen, falls es erneut vom Parlament verabschiedet wird. Am 17. Februar 2026 wurde das Gesetz wieder in die parlamentarischen Kalender aufgenommen und befindet sich derzeit in der öffentlichen Konsultation. Bürger und Organisationen können bis zum 20. März schriftliche Stellungnahmen einreichen. 

Das Gesetz geht weit über die Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen Beziehungen hinaus, die in Ghana ohnehin schon illegal sind. Es zielt darauf ab, jede Form der Förderung queerer Identitäten zu verbieten. Haftstrafen bis zu zehn Jahre wären für Mitarbeiter von queeren Vereinen und juristischen Beratungseinrichtungen vorgesehen. Damit wird die gesellschaftliche Unterstützung und Anerkennung von LGBTIQ+-Menschen massiv eingeschränkt.

Gegenbewegungen und Protest

Trotz dieser Entwicklung gibt es auch positive Gegenbewegungen. So hat Namibia 2023 gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt, die im Ausland geschlossen wurden, und 2024 die Entkriminalisierung von Homosexualität beschlossen. Zudem gab es in Namibia offene LGBTIQ+-Kandidaturen bei den Wahlen. Gegen das Gesetzesvorhaben in Ghana regt sich ebenso massiver Widerstand, eine Petition der queeren Organisation All-Out haben inzwischen rund 30.000 Menschen unterschrieben – sie fordern in einem offenen Brief an den Präsidenten, sich für die Würde aller Bürger in Ghana einzusetzen: „Lehnen Sie dieses gefährliche Gesetz ab und konzentrieren Sie sich stattdessen auf Politik, die Inklusion, Gleichstellung und Fortschritt für alle Bürger fördert.“