Ghana prüft LGBTIQ+-Gesetz Legt Präsident Mahama ein Veto gegen das Gesetz ein?

In Ghana soll das neue Gesetz, das LGBTIQ+-Aktivitäten unter Strafe stellt, vor seiner endgültigen Verabschiedung noch geprüft werden. Das erklärte jetzt Präsident John Mahama während eines Besuchs im Vereinigten Königreich und befeuert damit die Hoffnung von queeren Menschen im Land, dass die radikalen Richtlinien in letzter Instanz noch gestoppt werden könnten. 

Das Wichtigste im Überblick

• Präsident John Mahama kündigt Prüfung des neuen Anti-LGBTIQ+-Gesetzes vor endgültiger Zustimmung an 
• Gesetz sieht bis zu drei Jahre Haft für LGBTIQ+-Identität sowie eine Meldepflicht vor 
• Entwurf wurde vom Parlament verabschiedet, ist aber noch nicht endgültig in Kraft 
• Regierung will Gesetz rechtlich und verfahrenstechnisch überprüfen lassen 
• Kritik und Druck religiöser Gruppen auf Verschärfung der Gesetze bestehen 
• Bereits zweiter Versuch eines solchen Gesetzes nach gescheitertem Vorstoß 2021
• Juristen bemängeln mögliche Verfassungswidrigkeit: Nur 34 der 276 Parlamentsabgeordneten stimmen über das Gesetz ab.  
• Queere Verbände bereiten Klagen und Proteste vor.   

Die pure Existenz wird strafbar

Mahama sagte, sein Rechtsberater und der Generalstaatsanwalt würden sich mit dem Gesetz befassen, da es sich um „einen Antrag aus der Mitte des Parlaments“ handelte und „kein Regierungsgesetz ist“. Der Gesetzentwurf war am vergangenen Freitag vom Parlament mit Mehrheit verabschiedet worden. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass das bloße Identifizieren als lesbisch, schwul, bisexuell, trans* oder queer mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann. Zudem ist eine „Meldepflicht“ vorgesehen, wonach überdies neben der bloßen Existenz auch verbotene Handlungen den Behörden gemeldet werden müssen.

Präsident unter Druck

Der Präsident erklärte weiter: „Wir werden es prüfen und sicherstellen, dass alles in Ordnung ist.“ Sollte es Probleme geben, werde der Entwurf an den Staatsrat, seine Berater, weitergeleitet. Seit seinem Amtsantritt steht Mahama unter Druck religiöser Gruppen, die eine Verschärfung bestehender Gesetze gegen Homosexualität fordern. Auch international wächst der Druck, gerade homophobe und konservative politische Gruppen mit viel Einfluss fordern das neue Verbots-Gesetz. Die bestehenden Gesetze gegen Homosexualität gehen auf Regelungen aus der britischen Kolonialzeit zurück und verbieten gleichgeschlechtliche Beziehungen.

Bereits 2025 hatte Präsident Mahama erklärt, er wolle das geplante Hass-Gesetz unterzeichnen. Vier Jahre lang hatte das Parlament an einem Anti-Homosexuellen-Gesetz gearbeitet, schlussendlich war das Gesetzesvorhaben Ende 2024 auch vom Obersten Gerichtshof abgesegnet worden. Seit dem letzten Jahr regt sich bis heute indes verstärkt Widerstand, Zehntausende Menschen forderten in einer Petition die Aussetzung des Gesetzes. Immer wieder wird dabei auch vor den finanziellen Schäden für Ghana gewarnt. Die Organisationen UNAIDS und IDNOWA erklärten zudem, dass das neue Gesetz die Versorgung mit HIV-Medikamenten im Land mit großer Wahrscheinlichkeit komplett zusammenbrechen lassen würde. 

Community plant Klage und Proteste 

In der queeren Community im Land keimt trotzdem leise Hoffnung auf, dass das Gesetz am Ende scheitern könnte. Im Rahmen einer Fragerunde bei der Denkfabrik Chatham House in London sagte Mahama nämlich zudem, es habe bei der Verabschiedung des Gesetzes verfahrensrechtliche Mängel gegeben, die derzeit vom Parlamentspräsidenten bearbeitet würden. Es handelt sich bereits um den zweiten Versuch, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. Ein früherer Entwurf war erstmals im August 2021 eingebracht worden, nachdem ein LGBTIQ+-Zentrum in der Hauptstadt Accra geschlossen worden war.

Eine Koalition von queeren Organisationen unter Führung der Gruppe Rightify Ghana bereitet sich überdies darauf vor, die ghanaische Entscheidung vor Gericht anzufechten, basierend auf der „unangemessenen Geschwindigkeit“, mit der das Gesetz ihre zweite und dritte Lesung durchging. Inzwischen meldeten sich auch erste Juristen zu Wort, die die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes infrage stellen. Grund dafür: Offenbar stimmten von insgesamt 276 Abgeordneten im Parlament gerade einmal 34 anwesende Politiker in der Kammer darüber ab. Die nigerianische LGBTIQ+-Rechtsgruppe TIERs (The Initiative for Equal Rights) forderte die Menschen in Ghana darüber hinaus dazu auf, lautstark gegen das Gesetz zu protestieren: „Jetzt ist es an der Zeit, Lärm zu machen. Der Präsident hat noch nicht unterschrieben, und dieses Fenster schließt sich. Nicht schweigen!“