Sieg auf ganzer Linie Oberstes Gericht der Ukraine bestätigt schwule Ehe

Das Oberste Gericht der Ukraine hat jetzt die Anerkennung einer homosexuellen Ehe bestätigt – ein großer Sieg für die schwul-lesbische Community im Land, der den Druck auf die Regierung weiter erhöht. Diese machte zuletzt mehrfach Negativ-Schlagzeilen, weil sie die Verabschiedung eines neuen und extremen Anti-LGBTIQ+-Gesetzes plant, das alle Rechte für Schwule und Lesben wie auch für queere Personen streichen will. Präsident Wolodymyr Selenskyj würde damit alle Versprechungen an die Community radikal brechen und sich zudem gegen die Mehrheit der Ukrainer (70%) stellen, die sich für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe ausgesprochen haben. 

Sieg auf höchster Ebene 

Bereits im Sommer letzten Jahres hatte ein Gericht in Kiew dem schwulen Paar Recht zugesprochen, nun erfolgte die Bestätigung von den höchsten Richtern des Landes, nachdem eine konservative, schwulenfeindliche Interessengruppe namens Vsi Razom Berufung eingelegt hatte. Den Fall ins Rollen gebracht hatten der israelische Botschaftsdiplomat Zoryan Kis und sein Ehemann Tymur Levchuk, die seit 2013 in Kiew als Paar zusammenleben. Im Jahr 2021 heirateten die beiden Männer in den USA. 

Das ukrainische Außenministerium erkannte die Ehe nicht an, dagegen klagte sich das Paar erfolgreich durch die Instanzen. Die Richter in Kiew hatten in ihrer Urteilsbegründung auch noch einmal auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hingewiesen. Im Urteil enthalten ist somit indirekt auch eine Aufforderung an die ukrainische Regierung, die Ehe endlich auch für homosexuelle Paare zu öffnen. Seit 2023 liegt ein entsprechender Gesetzesentwurf zu Eingetragenen Partnerschaften im Parlament vor, eine Verabschiedung wurde bisher jedoch immer wieder verschoben.

Wegweisendes Urteil

Die lokale LGBTIQ+-Organisation „Insight LGBTQ“ begrüßte das jüngste Urteil als „wegweisend“. Es erkenne faktisch die im Ausland geschlossene Ehe des Paares an und verhindere, dass konservative Gruppen künftig Gerichte unter dem Vorwand gesellschaftlicher Moral für ihre homosexuellen-feindlichen Anliegen nutzen könnten. Botschaftsdiplomat Kis hatte zuvor bereits erklärt: „Das ist ein sehr großer und wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung der Ehe in der Ukraine und ein kleiner Sieg im Kampf um ein ´einfaches Familienglück´ für einen ukrainischen Diplomaten. Jetzt gibt es ein Gerichtsurteil, dass meine Gefühle zu Tymur Levchuk bestätigt.“