Gegen den bisexuellen Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak (36) wird ermittelt. Das bestätigte der Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Hintergrund sind nach seinen Angaben fehlerhafte beziehungsweise nicht aktualisierte Angaben zu seiner Zweitwohnung in Berlin. Kritiker werfen dem Politiker Steuerhinterziehung vor.
Das Wichtigste im Überblick
- Gegen Grünen-Chef Felix Banaszak laufen Ermittlungen der Berliner Staatsanwaltschaft.
- Nach eigenen Angaben hat er nach mehreren Umzügen innerhalb Berlins seine Daten zur Zweitwohnung nicht aktualisiert.
- Dadurch wurde seit 2022 offenbar zu wenig Zweitwohnsitzsteuer gezahlt.
- Banaszak räumt den Fehler ein und kündigt die Begleichung möglicher Nachforderungen an.
- Die Staatsanwaltschaft äußert sich mit Verweis auf das Steuergeheimnis nicht zu dem Verfahren.
- Der Grünen-Politiker gehört seit 2021 dem Bundestag an und ist seit November 2024 Bundesvorsitzender seiner Partei.
Zu wenig Steuern bezahlt
Laut dem Grünen-Politiker habe er es nach mehreren Wohnungswechseln innerhalb der Hauptstadt versäumt, die entsprechenden Daten beim Finanzamt anzupassen. Dies habe zur Folge gehabt, dass seit dem Jahr 2022 zu geringe Beträge bei der Zweitwohnsitzsteuer erhoben worden seien. Die Berliner Staatsanwaltschaft wollte sich zu dem Vorgang nicht äußern. Als Grund verwies die Behörde auf das Steuergeheimnis. Banaszak erklärte, er übernehme die Verantwortung für das Versäumnis. „Wer öffentliche Verantwortung trägt, muss die eigenen Angelegenheiten in Ordnung halten. Das habe ich nicht ausreichend getan und bedaure diesen Fehler ausdrücklich“, erklärte Banaszak.
Banaszak zeigt sich kooperativ
Zugleich betonte der Grünen-Chef seine Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit den Behörden. „Ich kooperiere vollumfänglich bei der Klärung und habe alle erforderlichen Angaben und Unterlagen unverzüglich über meinen Rechtsanwalt nachgereicht.“ Nach seinen Angaben sollen mögliche Nachforderungen zeitnah beglichen werden. Banaszak kündigte an, ausstehende Beträge umgehend zu bezahlen, sobald diese von den zuständigen Stellen festgesetzt worden seien.
Kritik am Grünen-Chef
Die Zweitwohnungsteuer beträgt laut Angaben des Landes Berlin für Besteuerungszeiträume ab dem Jahr 2019 insgesamt 15 Prozent der Nettokaltmiete. Für Zeiträume ab dem Jahr 2025 liegt der Steuersatz bei 20 Prozent der Nettokaltmiete. Nach Angaben seiner Partei befindet sich Banaszaks Hauptwohnsitz weiterhin in seinem Wahlkreis und Geburtsort Duisburg. Der 36-Jährige gehört seit dem Jahr 2021 dem Deutschen Bundestag an. Seit November 2024 führt er die Grünen gemeinsam mit Franziska Brantner. Wie aus Parteikreisen verlautete, wurde Banaszak erst vor Kurzem über die laufenden Ermittlungen informiert.
Für Bundestagsabgeordnete gilt grundsätzlich die parlamentarische Immunität, die die Arbeitsfähigkeit des Parlaments schützen soll. Strafrechtliche Ermittlungen gegen Abgeordnete sind allerdings durch eine generelle Genehmigung ermöglicht. Die Präsidentin des Bundestages muss darüber informiert werden. Sollten weitere Maßnahmen wie etwa Durchsuchungen erforderlich werden, wäre hierfür die Zustimmung des Bundestagsplenums notwendig. Kritiker bemängeln, man könne schwer knapp viereinhalb Jahre „vergessen“, seine Steuern komplett zu bezahlen und werfen dem Politiker daher Steuerhinterziehung vor.
