Ukraine am Scheideweg Neues Gesetzesvorhaben sorgt für Entsetzen unter Homosexuellen

Das ukrainische Parlament arbeitet an einem neuen Zivilkodex, der die rechtliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Paare ausschließt, bestehende Ehen möglicherweise aufhebt und vage Begriffe wie „gute Sitten“ einführt. Auch in anderweitigen Aspekten werden mit dem neuen Gesetzvorhaben LGBTIQ+-Menschen direkt angegriffen. Die Europäische Kommission hat bereits Besorgnis geäußert. Ohne ein Gesetz über zivile Partnerschaften könnte die Annäherung Kiews an die Europäische Union ins Stocken geraten. Nun meldeten sich auch direkt Betroffene zu Wort. 

Vorsitzender der LGBTIQ+-Soldaten

Viktor Serhiyovych Pylypenko, ukrainischer Soldat und Aktivist für LGBTIQ+-Rechte in den Streitkräften, kritisierte den Entwurf scharf. Pylypenko ist Übersetzer und ehemaliger Mitarbeiter der kanadischen Botschaft. Er nahm 2004 an der Orangenen Revolution teil und kehrte 2014 aus den Vereinigten Arabischen Emiraten zurück, um sich den Selbstverteidigungskräften des Maidan anzuschließen. Er kämpfte 2014 bis 2016 im Freiwilligenbataillon Donbas als Schütze und Sanitäter und nahm an der Schlacht von Mariupol teil. 

Für seinen Einsatz erhielt er das ATO-Abzeichen und die Präsidentenauszeichnung für die Verteidigung der Ukraine. 2018 outete sich Pylypenko öffentlich als schwul und wurde damit der erste offen homosexuelle ukrainische Soldat. In diesem Zusammenhang entstand die NGO „Ukrainian LGBT+ Military and Veterans for Equal Rights“, die heute über 600 aktive Soldaten und Veteranen in mindestens 59 Einheiten der Streitkräfte vereint. Pylypenko ist Vorsitzender des Exekutivkomitees.

Im Februar 2024 entzog ihm der Patriarch Filaret von Kiew eine Medaille für „Hingabe an die Ukraine“, nachdem seine Homosexualität bekannt wurde. Aus Solidarität gaben alle anderen Geehrten ebenso ihre Auszeichnungen zurück. Im August 2025 wurde Pylypenko bei der Beerdigung des Soldaten und Künstlers David Chichkan in Kiew von einem bekannten Neonazi körperlich angegriffen.

Kritik an neuem Gesetzesvorhaben

„Ich habe an vorderster Front mein Land verteidigt und zwei Revolutionen in der Ukraine miterlebt. Ich weiß, was es bedeutet, alles für Freiheit, Würde und eine Zukunft innerhalb der europäischen Familie zu riskieren. Deshalb erscheint mir dieser Entwurf wie ein Schlag ins Gesicht für all das, wofür wir gekämpft haben.
Wir streben nach der EU, nicht nach dem Mittelalter. Wenn dieser Kodex so verabschiedet wird, ist das nicht nur eine Beleidigung meiner Gemeinschaft, sondern ein Verrat an den Werten, die unseren Widerstand rechtfertigen.“

Pylypenko kritisierte insbesondere die Definition der Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau, die Rechte von trans* Personen und die Einführung vager Begriffe wie „gute Sitten“ und „moralische Standards“. Zudem bemängelte er wirtschaftliche Unsicherheiten durch die Einbindung des Handelsrechts: „Investoren brauchen Stabilität, und das sieht anders aus. Wir kämpfen für eine moderne, europäische Ukraine. Wir verlangen keine Sonderbehandlung, nur Gleichberechtigung, die unsere Soldaten im Feld verdient haben.“

Kampf gegen Vorurteile 

Nach Schätzungen der NGO Ukrainian LGBT+ Military for Equal Rights liegt der Anteil der homosexuellen Soldaten in den ukrainischen Streitkräften zwischen fünf und zehn Prozent. Eine großangelegte Studie gibt es bislang nicht. Pylypenko betonte, dass der Einsatz der Soldaten auch ein politisches Signal sei: „An der Front verteidigen wir nicht nur Territorium, wir bekämpfen den ‚inneren Feind‘ der Vorurteile, die unsere Gemeinschaft jahrzehntelang zurückgehalten haben. Unsere Präsenz widerlegt die Propaganda, die uns als ‚fremden Import‘ darstellt.“

Vor der großangelegten Invasion lag die Unterstützung für gleiche Rechte bei 28 bis 33 Prozent, 2026 unterstützen inzwischen über 60 Prozent der Ukrainer die Gleichberechtigung für Schwule und Lesben. Auch rechtlich liegt Pylypenko die Anerkennung ziviler Partnerschaften am Herzen. Ohne Gesetz seien Partner gefallener Soldaten rechtlich „niemand“, wie er betont: „Sie können uns nicht im Krankenhaus besuchen, keine medizinischen Entscheidungen treffen und erhalten keine staatliche Unterstützung. Das Gesetz über zivile Partnerschaften ist ein Ehrenpflicht. Wir bitten nicht um einen Gefallen, wir wollen, dass das Land die Familien derer anerkennt, die es verteidigen.“ Zudem fordert Pylypenko ein Gesetz gegen Hassverbrechen und Sichtbarkeit als Form des Widerstands.

Verbesserungen dank der EU

Seit seinem Coming-Out 2018 hat sich die Situation für LGBTIQ+-Soldaten verbessert: Die NGO vertritt heute hunderte offen homosexueller Soldaten und Veteranen, fast 80 Prozent der Ukrainer unterstützen inzwischen gleiche Rechte. Institutionelle Änderungen wie die Aufnahme von SOGI (sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität) in die Statuten der Streitkräfte stehen noch aus. Pylypenko betonte zudem die Bedeutung des europäischen Drucks: „Der europäische Druck ist die stärkste Waffe gegen das Parlament. Wer unsere Rechte ignoriert, sabotiert die Zukunft der Ukraine.“