Feuertaufe bei Rob Jetten Minderheitsregierung im Härtetest

Nach den ersten 100 Tagen im Amt steht der schwule niederländische Ministerpräsident Rob Jetten (38) vor einer ersten wichtigen Bewährungsprobe. Der Vorsitzende der Minderheitsregierung aus der linksliberalen Partei D66, dem christdemokratischen CDA und der rechtsliberalen VVD muss zeigen, ob sein politisches Modell mit wechselnden Mehrheiten langfristig tragfähig ist. Kritiker erklären bereits, die neue Regierung „funktioniere nicht“. 

Das Wichtigste im Überblick

• Rob Jetten ist seit 100 Tagen Ministerpräsident der Niederlande.
• Der 38-Jährige führt das erste Minderheitskabinett des Landes seit 1939.
• Die Regierung muss mit wechselnden Mehrheiten im Parlament arbeiten.
• Die Gewerkschaft FNV hat die Gespräche über geplante Sozialreformen verlassen.
• Erste Streiks sind für den 24. Juni angekündigt.
• Politikwissenschaftler sehen Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit mit der Opposition.
• Die Koalition steht auch durch interne Differenzen unter Druck.

Suche nach Kompromissen

Kurz vor seiner ersten Zwischenbilanz erlitt die Regierung einen Rückschlag. Der Gewerkschaftsbund FNV zog sich aus den Verhandlungen über eine umfassende Reform der Sozialsysteme zurück. Zudem kündigte die Gewerkschaft für den 24. Juni erste Streikmaßnahmen an. Jetten bemühte sich dennoch um Zuversicht. „Wir kommen nur weiter, wenn wir die Unterschiede klar benennen und zusammen nach Lösungen suchen“, sagte der erste offen schwule Regierungschef der Niederlande. Auch nach dem Ausstieg der Gewerkschaften zeigte er sich kompromissbereit. „Als Kabinett suchen wir weiter nach einer gemeinsamen Lösung.“

Die ersten 100 Tage im Amt hatte sich der junge Politiker vielleicht auch ein wenig stressfreier vorgestellt. Der 38-Jährige ist nicht nur der jüngste Ministerpräsident in der Geschichte der Niederlande. Mit seiner Regierung hat er auch eine politische Konstellation etabliert, die in Den Haag lange als schwierig galt. Das letzte echte Minderheitskabinett des Landes hielt 1939 lediglich etwas mehr als zwei Wochen. Und immer wieder werden in diesen Tagen Unkenrufe laut, dass Jetten ähnlich kurzfristig scheitern könnte. 

Noch viel zu verbessern 

Jetten verfolgt das Ziel, deutlich länger im Amt zu bleiben. Sein Wahlsieg gegen den Rechtspopulisten Geert Wilders im vergangenen Herbst hatte den Weg für einen politischen Neuanfang geebnet. Nach zwei turbulenten Jahren unter dem parteilosen Ministerpräsidenten Dick Schoof, dessen Regierung als von Wilders abhängig galt und letztlich scheiterte, versprach Jetten einen anderen Politikstil. Der Premier setzt auf Dialog, Kompromisse und eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. 

Gleichzeitig zeigt sich jedoch, dass die Anforderungen an eine Minderheitsregierung vielen politischen Akteuren noch nicht vollständig bewusst sind – sowohl innerhalb der Regierung als auch in der Opposition. „Eine Minderheitsregierung funktioniert nur, wenn man aktiv mit der Opposition zusammenarbeitet“, sagte der Politikwissenschaftler Claes de Vreese im Sender NOS. Der Kommunikationsforscher von der Universität Amsterdam stammt aus Dänemark, einem Land mit langjähriger Erfahrung im Umgang mit Minderheitsregierungen. Sein Urteil über die ersten Monate der neuen Regierung fällt dennoch zurückhaltend aus. „Es gibt noch viel zu verbessern“, so de Vreese.

Besonders deutlich wurde dies zuletzt bei den geplanten Sozialreformen. Die Regierungskoalition will im Sozialbereich Einsparungen von rund 6,5 Milliarden Euro erreichen. Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie eine stärkere Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung. Der Ausstieg der Gewerkschaften aus den Verhandlungen gilt daher als empfindlicher Rückschlag. 

Druck aus den eigenen Reihen 

Zusätzlicher Druck kommt aus den eigenen Reihen. Die VVD hält weiterhin an den geplanten Einsparungen in Höhe von 6,5 Milliarden Euro fest und drängt auf deren Umsetzung. Jetten versucht dagegen, den Fokus auf die Gesprächsbereitschaft aller Beteiligten zu legen. „Ich habe vor allem die Bereitschaft gesehen, um zusammen weiterzukommen“, sagte er mit Blick auf die Verhandlungen mit den Sozialpartnern. Nach Ansicht von de Vreese liegt eine zentrale Schwäche bislang in der parlamentarischen Strategie der Regierung. Der Wissenschaftler sieht vor allem Defizite beim Einbinden der Opposition. „Als Oppositionspartei wird man faktisch zu einer Art Mitgesetzgeber“, sagte der Forscher. „Schon in zwei Jahren könnten die Rollen vertauscht sein. Es fehlt aber an der Einsicht, dass man mal am Ruder steht und mal in der Opposition, aber dennoch gemeinsam Gesetze erarbeiten muss.“

Diese Einschätzung richte sich nicht nur an die Regierungsparteien, sondern ebenso an die Oppositionsfraktionen. Genau darin liegt nach Ansicht von Beobachtern eine der größten Herausforderungen für Jetten. Das Funktionieren seines Minderheitskabinetts hängt maßgeblich davon ab, ob es gelingt, dauerhaft wechselnde Mehrheiten zu organisieren und politische Gegner als Partner auf Zeit zu gewinnen. In diesem Sommer will der 38-Jährige seinen langjährigen Partner Nicolás Keenan heiraten – manch einer in den Niederlanden fragt sich bereit, ob er das dann als Ministerpräsident oder nur als Privatperson tun wird.