Russlands Schulpolitik Amnesty klagt an: LGBTIQ+ wird systematisch kriminalisiert

Nach Einschätzung von Amnesty International nutzt der russische Staat das Bildungssystem zunehmend als Instrument zur politischen Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche. Besonders die staatliche Kampagne gegen LGBTIQ+-Menschen sowie die Überwachung abweichender Meinungen stehen dabei im Mittelpunkt der Kritik.

Das Wichtigste im Überblick

• Russland hat 2023 verbindliche, staatlich vorgegebene Lehrmaterialien eingeführt.
• Amnesty International kritisiert eine politische Indoktrination von Kindern und Jugendlichen.
• Besonders scharf wird die staatliche Einstufung einer angeblichen „internationalen LGBT-Bewegung“ als extremistische Struktur kritisiert.
• Schulen sollen politische Ansichten, Online-Aktivitäten und gesellschaftliches Engagement von Schülern überwachen.
• Kritische Haltungen zum Ukraine-Krieg, zu staatlicher Politik oder zu sogenannten „traditionellen Werten“ können erfasst und gemeldet werden.
• Amnesty International fordert ein Ende der Überwachung sowie freien Zugang zu unterschiedlichen Informationsquellen.

Weniger Bildung, mehr Dogma 

Grundlage für das Vorgehen ist unter anderem ein seit 2023 eingeführtes, landesweit verbindliches Paket aus Geschichtslehrbüchern und ergänzenden Unterrichtsmaterialien. Darin werde Russland als „belagerte Festung“ dargestellt. Gleichzeitig würden die ukrainische Identität und staatliche Eigenständigkeit herabgesetzt oder infrage gestellt. Militärische Interventionen der Sowjetunion und Russlands würden durchgängig als notwendig oder legitim präsentiert. Aus Sicht von Menschenrechtsexperten widerspricht ein solches Bildungssystem internationalen Standards. Bildung könne nicht mit internationalen Menschenrechtsnormen vereinbar sein, wenn Kindern die Möglichkeit genommen werde, eigenständige Meinungen zu entwickeln und kritisches Denken zu erlernen.

Das Übereinkommen über die Rechte des Kindes schreibt vor, dass Bildung auf die „Entwicklung der Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten“ ausgerichtet sein muss. Kinder sollen demnach auf ein verantwortungsbewusstes Leben in einer freien Gesellschaft vorbereitet werden – im Geist von „Verständnis, Frieden, Toleranz, Gleichberechtigung der Geschlechter und Freundschaft zwischen allen Völkern“.

Überwachung und Denunziation

Amnesty International wirft den russischen Behörden deswegen vor, mittels Überwachung und Druck ein System zu schaffen, das auf Gehorsam und politische Konformität abzielt. „Die russischen Behörden führen sogenannte 'prophylaktische Maßnahmen' ein, die nicht nur die Verbreitung von Propaganda beinhalten, sondern auch die ständige heimliche Überwachung von Schülern, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Schule, und auch online. Vorgeblich geht es darum, 'Extremismus', 'Terrorismus' und 'destruktive Ideologien' zu verhindern, doch in der Praxis werden die politischen, religiösen und persönlichen Ansichten von Kindern überwacht", so Janine Uhlmannsiek.

Nach Angaben der Organisation werden Schulen dazu angehalten, Schüler und Beschäftigte zu identifizieren, deren Äußerungen, Internetaktivitäten oder gesellschaftliches Engagement als Zeichen mangelnder Loyalität oder einer Anfälligkeit für „destruktive“ Einflüsse gewertet werden könnten. Besonders deutlich zeigt sich dies nach Einschätzung von Amnesty im Umgang mit LGBTIQ+-Themen. Zu den Gruppen, die von den Behörden als problematisch oder extremistisch eingestuft würden, zählt unter anderem die sogenannte „internationale LGBT-Bewegung“. Dabei handelt es sich nicht um eine tatsächlich existierende Organisation, sondern um ein juristisches Konstrukt russischer Behörden, das nach Ansicht von Menschenrechtsorganisationen dazu dient, LGBTIQ+-Aktivismus zu kriminalisieren.

Verstoß gegen „traditionelle Werte“

Neben der angeblichen „internationalen LGBT-Bewegung“ werden demnach auch die Antikorruptionsstiftung des verstorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny sowie die Jugendprotestbewegung Vesna als problematische Einflüsse genannt. Amnesty betont weiter, dass die Angehörigen dieser Bewegungen nicht wegen Gewalt oder extremistischer Aktivitäten verfolgt würden, sondern weil sie sich für Menschenrechte eingesetzt hätten.

Auch Positionen, die in Russland nicht ausdrücklich verboten sind, geraten laut der Organisation zunehmend ins Visier staatlicher Stellen. Dazu zählen beispielsweise Diskussionen über die negativen wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Krieges. Schülerinnen und Schüler, die solche Ansichten vertreten, könnten als „riskant“ eingestuft werden. Nach Angaben von Amnesty werden dabei Haltungen zum Krieg, zu sogenannten „traditionellen Werten“ oder zur allgemeinen Regierungspolitik dokumentiert und gegebenenfalls an Schulleitungen, Polizeibehörden oder Sicherheitsdienste weitergegeben.

„Die russischen Behörden haben gezeigt, dass sie nicht zögern, der nächsten Generation ihre zutiefst politisierte, ideologische Sichtweise aufzuzwingen und dafür zu sorgen, dass diejenigen, die sich nicht daran halten, entdeckt und bestraft werden. Dies verletzt die Rechte der Kinder auf Privatsphäre und auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Es untergräbt zudem das Vertrauen in die Schulen und beraubt die Kinder ihrer Individualität", so Janine Uhlmannsiek.

Der Verstand als Eigentum des Staates?

Besonders kritisch bewertet die Organisation die gezielte Kontrolle von Kindern und Jugendlichen. „Der Verstand eines Kindes ist nicht das Eigentum des Staates. Doch die russischen Behörden scheinen das Klassenzimmer als einen Ort zu betrachten, der auf erste Anzeichen zivilgesellschaftlichen Widerstands abgesucht werden muss, um sie im Keim zu ersticken.“ Amnesty International fordert deshalb umfassende Reformen. Lehrpläne, Schulbücher und Unterrichtsmaterialien müssten so gestaltet werden, dass sie die freie Meinungsäußerung und den offenen Austausch von Ansichten nicht behindern. Zudem dürften sie weder Desinformation verbreiten noch die Achtung der Menschenrechte untergraben. Nach Ansicht der Organisation sollten Schüler und Lehrkräfte Zugang zu einem breiten Spektrum an Informationsquellen erhalten und historische wie aktuelle Ereignisse frei diskutieren können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. 

Forderung nach freien Meinungsäußerungen 

Darüber hinaus fordert Amnesty die Abschaffung aller Gesetze und Vorschriften, die friedliche Meinungsäußerungen kriminalisieren oder Andersdenkende vom Bildungssystem ausschließen. Die Überwachung und das Profiling von Kindern und Lehrkräften müssten unverzüglich beendet, rechtswidrig erhobene Daten gelöscht sowie Betroffenen wirksame Rechtsmittel und Entschädigungen gewährt werden. Verantwortliche müssten zur Rechenschaft gezogen werden.

Auch die internationale Gemeinschaft sieht Amnesty in der Pflicht. Diese müsse die Missstände gegenüber den russischen Behörden konsequent ansprechen, unabhängige zivilgesellschaftliche Organisationen im Kampf gegen Propaganda und Verfolgung unterstützen sowie Betroffene schützen – etwa durch Visaerleichterungen. Zudem müsse sichergestellt werden, dass internationale Entwicklungszusammenarbeit nicht zur Fortsetzung solcher Menschenrechtsverletzungen beiträgt.