Richtungswechsel in Rumänien Kommen mit einem neuen pro-europäischen Kurs von Präsident Dan endlich auch mehr LGBTIQ+-Rechte?

Der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan (50) hat die Stichwahl um das Amt des Präsidenten in Rumänien gewonnen – heute in den frühen Morgenstunden erkannte auch der rechtsradikale Gegenkandidat George Simion das Ergebnis an und gratulierte Dan. Die LGBTIQ+-Community im Land hofft, dass mit Dan endlich Reformen angegangen werden, allen voran auch eine gleichgeschlechtliche Ehe oder zumindest die Möglichkeit einer juristischen Partnerschaft. 

Tiefgreifender Wandel

Der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan holte bei der Stichwahl 54 Prozent der Stimmen, Simion 46 Prozent. Zunächst hatten am gestrigen Wahlabend noch beide Kandidaten ihren Sieg verkündet, Dan hatte dabei erklärt, dies sei ein „Sieg einer Gemeinschaft von Rumänen, die sich nach einem tiefgreifenden Wandel sehnen“. Und weiter: „Lasst uns diesen Abend genießen und ab morgen Rumänien wieder aufbauen!“ Simion indes hatte anfangs noch von Wahlbetrug gesprochen und sich zum Sieger erklärt, erst heute Morgen erfolgte schlussendlich das Eingeständnis über die Niederlage.  

Bereits vor einem guten halben Jahr hatte eine erste Wahl stattgefunden, die aber aufgrund der mutmaßlichen Einmischung Russlands annulliert worden war. Damals siegte der rechtsextreme Kandidat Calin Georgescu, der jetzt bei der Wahl nach Urteilbeschluss des Gerichts nicht mehr antreten durfte. Bei der Wiederholungswahl war Nachfolger Simion noch auf 41 Prozent der Stimmen gekommen, Dan auf 21 Prozent. In der Stichwahl kehrten sich die Mehrheitsverhältnisse jetzt um.  

Richtungswahl und Hoffnung für LGBTIQ+

National wie international ist die Rede von einer Richtungswahl – das betrifft sowohl die generelle Einstellung des Landes zur EU wie auch zum Ukraine-Krieg als auch die LGBTIQ+-Politik im Land. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gratulierte Dan zu seinem Wahlsieg und erklärte: „Die Menschen in Rumänien haben sich für das Versprechen eines offenen und wohlhabenden Rumäniens in einem starken Europa entschieden.“ 

In den letzten Jahren kam es in Rumänien immer mehr zum Stillstand bei LGBTIQ+-Rechten, auch die Einführung eines Anti-Homosexuellen-Gesetzes wie in Russland oder Ungarn stand seit drei Jahren im Raum, zudem verweigerte die Regierung die rechtliche Umsetzung einer gleichgeschlechtlichen Ehen oder homosexuellen Partnerschaft, obwohl der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das Land dazu verpflichtet hatte. Die Hoffnung ist jetzt groß, dass sich mit einem neuen pro-europäischen Präsidenten Dan die Sachlage endlich auch für Schwule, Lesben, Bisexuelle und queere Menschen verbessern wird. Homosexualität ist in Rumänien  seit 2001 legal, allerdings gibt es kaum Rechte für Schwule und Lesben und nur 43 Prozent der Rumänen selbst sprechen sich für mehr Gleichberechtigung für Homosexuelle aus (Umfrage LGBT-Gruppe ACCEPT).