Düstere Zeitenwende in der Slowakei: Ministerpräsident Robert Fico will im Binnenstaat in Mitteleuropa abermals neue Gesetze verabschieden, die sich allesamt gegen LGBTIQ+ richten. Darüber hinaus plant seine linksnationalistische Partei „Richtung Slowakische Sozialdemokratie“ eine Verfassungsänderung.
Bei der ersten Lesung für die umfassenden Änderungen stimmen bereits 81 der 160 Mitglieder des slowakischen Parlaments dafür. Für eine erfolgreiche zweite Lesung werden 90 Stimmen benötigt. Die geplanten gesetzlichen Neuerungen wären allumfassend und würden sowohl homosexuellen wie auch queeren Menschen im Land massiv weiter schaden.
Hetze durch die römisch-katholische Kirche
Homosexualität ist in der Slowakei legal, Gesetzesinitiativen zur Einführung einer gleichgeschlechtlichen Ehe scheiterten allerdings bereits mehrfach im Parlament, vor allem an der Übermacht der römisch-katholischen Kirche, die maßgeblich dazu beitrug, dass 2014 die Ehe als exklusive Verbindung zwischen Mann und Frau in der Verfassung verankert worden ist. Aus Angst vor Sanktionen seitens der EU führte das Land 2015 eine Volksabstimmung gegen die gleichgeschlechtliche Ehe durch, auch hier befeuert durch die Kirche in Rom, die eine Kampagne zur „Allianz für die Familie“ mitfinanzierte. Papst Franziskus lobte das Engagement vor Ort und bekräftigte die „Anstrengungen zur Verteidigung der Familie“. Das Referendum scheiterte an der zu geringen Wahlbeteiligung.
Massive Angriffe auf LGBTIQ+
Das neue Gesetzespaket sieht nun neben der zivilrechtlichen Bekräftigung des Verbots von gleichgeschlechtlichen Ehen auch vor, dass künftig nur noch heterosexuelle Paare Kinder adoptieren dürfen – bisher ist dies rechtlich auch homosexuellen Menschen gestattet. Außerdem sollen künftig Eltern darüber entscheiden dürfen, ob in den Schulen ihrer Kinder Sexualkundeunterricht stattfindet oder nicht. Ebenso soll in der Verfassung verankert werden, dass es nur noch männliche und weibliche Menschen gibt. Nicht-binäre Personen würde damit rechtlich das Existenzrecht entzogen. Weitere geplante Änderungen: Gesundheitsdienstleister sollen Abtreibungen ablehnen dürfen, zudem soll die Legalität von Abtreibungen selbst weiter massiv beschnitten werden. Ebenso angedacht ist ein Verbot von In-vitro-Fertilisation und Leihmutterschaften.
Attacke auf Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte
Rado Sloboda, der Direktor von Amnesty International Slowakei, erklärte dazu: „Dieses Bündel von Änderungsanträgen ist ein Versuch, ein zunehmend feindliches Umfeld für LGBTIQ+-Personen zu schaffen und die Gleichstellung der Geschlechter, die Rechtsstaatlichkeit und den allgemeinen Menschenrechtsschutz in der Slowakei zu untergraben. Die Verankerung der Möglichkeit, Abtreibungen aus 'Gewissensgründen' zu verweigern, würde die Gesundheit und das Leben von Menschen in große Gefahr bringen. Sollten diese drakonischen Maßnahmen verabschiedet werden, würden sie die Gleichberechtigung der Geschlechter weiter untergraben und das harte Vorgehen gegen die Rechte von LGBTIQ+-Personen vertiefen und die gefährlichen Praktiken anderer Länder in der Region, wie Ungarn und Polen, widerspiegeln. Die Mitglieder des slowakischen Parlaments müssen für die Ablehnung dieses mehrgleisigen Angriffs auf die Menschenrechte stimmen.“ Wie die Parlamentarier in zweiter Lesung abstimmen werden, ist indes völlig offen. Das bisher einzige Druckmittel scheint die Tatsache zu sein, dass es bei der Durchsetzung der neuen Gesetze zu Spannungen mit der Europäischen Union kommen könnte.
