Heute Mittag ging der Wahlomat online – eine wichtige Unterstützung für viele Menschen bei der Entscheidungshilfe, welche Partei sie bei der Bundestagswahl am 23. Februar wählen könnten. Passend dazu hat heute auch der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) seine Wahlprüfsteine veröffentlicht.
Acht Fragen zu LGBTIQ+
Der Verein hat dabei alle im Bundestag vertretenen Parteien zu ihrer Positionierung mit Blick auf LGBTIQ+ in acht Punkten befragt. Kernaspekte waren dabei der Schutz vor Diskriminierung und Gewalt, die Lage von Regenbogenfamilien, der Umgang mit queeren Flüchtlingen und die Rechte von Intersexuellen sowie nicht-binären und trans* Menschen.
CDU/CSU, SPD, Bündnis90 / Die Grünen sowie FDP und die Linke beantworteten die Themenbereiche. Das BSW erklärte, es habe keine Kapazitäten für eine Beantwortung, die AfD antwortete nicht. Der LSVD+ hat deswegen von den beiden letzteren Parteien das jeweilige Wahlprogramm in ihre Analyse mit einbezogen.
Aufruf zur Wahl
Patrick Dörr aus dem Bundesvorstand des LSVD+ betont dazu: „Wir rufen mit Nachdruck dazu auf, erstens wählen zu gehen und zweitens nur solche Parteien zu wählen, die versprechen, die Menschenrechte von queeren Menschen zu wahren. Bei der Auswertung der Wahlprüfsteine zeigt sich, dass es massive Unterschiede bereits bei den demokratischen Parteien mit Bezug auf queere Menschenrechte gibt. Am deutlichsten werden die Unterschiede in der Positionierung bei den Fragen der Aufnahme queerer Geflüchteter und der Selbstbestimmungsrechte von trans*, inter und nicht-binären Menschen.“
Laut Dörr würden viele Bürger bei ihrer Wahlentscheidung die unterschiedlichen Themen abwägen, mit Blick auf die Wahlprüfsteine ergebe sich jedoch „ein klares Bild, welche Parteien unsere Interessen vertreten.“
Kritik an Wahlprüfsteinen
Kritik an den Wahlprüfsteinen und der Einschätzung des LSVD+ kommt von der FDP. Der Vorsitzende der Liberalen Schwulen, Lesben, Bi, Trans und Queer (Kurz: LiSL), Michael Kauch, erklärte: "Die Bewertungen des LSVD+ auf die Antworten der Parteien zu seinen Wahlprüfsteinen sind in diesem Jahr leider an mehreren Stellen nicht nachvollziehbar. Es drängt sich der Eindruck auf, dass teilweise mit unterschiedlichem Mass gemessen wurde."
