Wer kann Kanzler? Friedrich Merz, Olaf Scholz oder Robert Habeck - wie sieht ihre LGBTIQ+-Politik aus?

Wer kann Kanzler? Eine spannende Frage, die in diesen Tagen noch einmal an Fahrt aufgenommen hat. Friedrich Merz, Robert Habeck und Olaf Scholz bekundeten allesamt zuletzt, dass das Rennen um das Kanzleramt noch nicht entschieden sei, im Wahlkampf könne es noch zu vielen Überraschungen kommen. Doch was bedeutet das für LGBTIQ+? 

Fragen an die Kanzlerkandidaten

SCHWULISSIMO hat die aussichtsreichsten drei Kanzlerkandidaten der demokratischen Parteien unter die Lupe genommen und die Parteien mit Fragen rund zu LGBTIQ+-Themen befragt. Exklusiv antwortete auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz erstmals in dieser Form den Fragen eines LGBTIQ+-Mediums. 

Eines der großen Themenschwerpunkte dabei ist die Sicherheit für die Community und die stetig ansteigende Hasskriminalität gegenüber LGBTIQ+ in Deutschland; zuletzt stiegen die Fallzahlen um 65 Prozent binnen eines Jahres an.

Was tun gegen Hasskriminalität?

„Die CDU setzt einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit. Wir fordern den Ausbau des Videoschutzes an öffentlichen Gefahrenorten und wollen das Strafrecht verschärfen, um die Bevölkerung im Allgemeinen und vulnerable Menschen im Besonderen besser zu schützen. Wir finden uns nicht damit ab, dass homosexuelle Menschen beleidigt oder angegriffen werden. Toleranz gegenüber Schwulen, Lesben und Transgendern muss deshalb im Rahmen von Programmen zur Gewaltprävention immer Thema sein“, so Merz im Exklusiv-Interview mit SCHWULISSIMO. 

Die SPD beantwortete unsere Frage an Olaf Scholz zur Hasskriminalität so: „Gewalt ist durch nichts zu rechtfertigen – ganz gleich, wer sie ausübt und aus welchem Hintergrund sie entsteht. Jeder Mensch hat das Recht, ohne Angst vor Übergriffen zu leben. Für uns ist klar: Wo es nötig ist, muss es eine harte Kante geben. Gewalt gegen LGBTI*-Menschen darf nicht toleriert werden und muss konsequent geahndet werden. Gleichzeitig setzen wir auf Prävention und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Für die Grünen und Robert Habeck ist klar: „Damit alle Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben teilhaben können, müssen sie sicher sein und sich auch sicher fühlen. Dafür stärken wir unsere Sicherheitsbehörden und investieren in Personal und moderne Ausstattung. Besonders wichtig ist der Kampf gegen die Organisierte Kriminalität: Wir setzen ihr neue rechtliche Instrumente, starke Strafverfolgung und vor allem eine gut ausgestattete Polizei entgegen.“ 

Zentrale Themen der Community

Neben der Hasskriminalität gibt es weitere wichtige Themen in der Community: Kommt die Reform im Abstammungsrecht für Regenbogenfamilien? Wie stehen die Parteien zum Selbstbestimmungsgesetz? Wird es eine Änderung des Grundgesetzes in einer neuen Regierung geben? Wird der Aktionsplan „Queer leben“ weitergeführt oder verstetigt? Wie CDU, SPD und Grüne zu den zentralen Vorhaben der Community stehen, präsentiert SCHWULISSIMO morgen (Freitag, 7.Februar). Den Anfang macht um 13 Uhr Friedrich Merz (CDU), gefolgt von der SPD und dem amtierenden Bundeskanzler Olaf Scholz um 14 Uhr sowie den Grünen und ihrem Kanzlerkandidaten Robert Habeck um 15 Uhr. Interviews und Berichte erscheinen in der Reihenfolge der aktuellen Prozentzahlen vom 21.01.2025, CDU/CSU 30%, SPD 16%, Grüne 14% (Quelle: Forsa)