Wird die Regierung des US-Bundesstaates Idaho zeitnah offiziell eine neue Resolution verabschieden, die den Obersten Gerichtshof der USA dazu auffordert, das Recht auf die gleichgeschlechtliche Ehe landesweit aufzugeben, sodass die Verbote der Homo-Ehe in vielen Bundesstaaten wieder in Kraft treten können? Bisher sind diese durch einen Beschluss des damaligen Supreme Courts von 2015 inaktiv.
„Natürliche Definition der Ehe“
In der Resolution drängen mehrere Republikaner der Regierung darauf, die „natürliche Definition“ der Ehe wiederherzustellen und gleichgeschlechtliche Verbindungen erneut verbieten zu lassen. Eingebracht wurde die Initiative von der Abgeordneten Heather Scott: „Der Zweck dieser Resolution ist es, unsere staatliche Autorität zur Regelung der Ehe zu bekräftigen.“ Die Politikerin wünscht sich, dass der Supreme Court die „natürliche Definition der Ehe“ wiederherstellt.
Der Ausschuss des Repräsentantenhauses hat Scotts Vorschlag weitergeleitet, und er wird zu einem noch nicht festgelegten Termin für eine öffentliche Anhörung in den Ausschuss zurückkehren. Sollte die Legislative den Vorschlag verabschieden, würde die Erklärung an den Obersten Gerichtshof weitergeleitet werden. Dies könnte der nötige offizielle Anstoß für den Supreme Court sein, den „Fall Homo-Ehe“ einer neuen Bewertung zu unterziehen.
Konservative Kräfte am Supreme Court
Darauf spekulieren seit geraumer Zeit die beiden streng konservativen Richter Clarence Thomas und Samuel Alito, die sich eine Überarbeitung des damaligen Urteils der Kollegen in der Rechtssache Obergefell v. Hodges aus dem Jahr 2015 wünschen. Die Gefahr, dass die gleichgeschlechtliche Ehe dann gekippt werden wird, ist groß – bereits 2015 wurde die Homo-Ehe nur durch eine sehr knappe Richterentscheidung von 5:4 Stimmen verabschiedet. Inzwischen hat sich das Mächteverhältnis im Supreme Court aber maßgeblich geändert, nachdem Donald Trump während seiner ersten Amtszeit als Präsident drei neue konservative Richter benennen konnte.
„Traurige Ablenkung“
In Idaho sind die Demokraten im Repräsentantenhaus in der Minderheit. Die Vorsitzende der Partei im Repräsentantenhaus im US-Bundesstaat, Ilana Rubel, erklärte zusammen mit ihrer Parteikollegin Melissa Wintrow, Vorsitzende im Senat, dass die Resolution nur der „Versuch einer traurigen Ablenkung“ von wichtigeren Themen sei.
„Dies ist ein weiteres Beispiel für den extremen Flügel der Republikanischen Partei, der spaltende soziale Fragen aufwirbelt, um Probleme zu schaffen, die nicht existieren. Die Regierung hat nicht das Recht, mündigen Erwachsenen vorzuschreiben, wen sie lieben sollen. Diese Resolution mag ein hilfreiches Gimmick sein, um in Vorwahlen zu gewinnen, aber sie sollte für alle Bewohner in Idaho beleidigend sein, die ihre individuellen Rechte und Freiheiten schätzen und einfach nur ihr Leben ohne eine ungeheuerliche Einmischung der Regierung leben wollen“, so Rubel.
Das in der Verfassung von Idaho verankerte Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist immer noch wie in vielen anderen US-Bundesstaaten in Kraft und wurde 2006 von den Wählern mit 63 Prozent Zustimmung angenommen. Eine Umfrage von Survey-USA von 2022 zeigte auf, dass inzwischen etwas weniger als die Hälfte der Einwohner im US-Bundesstaat der Meinung sind, dass homosexuelle Paare gesetzlich heiraten dürfen sollten. Rund 37 Prozent sind allerdings nach wie vor der Auffassung, dass die Homo-Ehe rechtswidrig ist.
