Einmal mehr wurde in den letzten Monaten in Spanien heftig über Regenbogenflaggen gestritten – Auslöser erneut waren dabei Politiker der rechtspopulistischen Partei Vox. Wie in den Jahren zuvor auch will das Präsidium des Parlaments auf Mallorca zum Pride-Monat Juni in den kommenden Jahren an öffentlichen Gebäuden die Regenbogenfahne als Zeichen der Solidarität mit der LGBTI*-Community aufhängen. Der Parlamentspräsident und Vox-Politiker Gabriel Le Senne wollte dies mit allen Mitteln verhindern.
Klage vor Gericht
Im Sommer dieses Jahres eskalierte der Streit dann immer mehr, bis Le Senne zusammen mit der Partei schlussendlich mit einer Klage vor das spanische Verwaltungsgericht zog. Dabei bezeichnete er die anderen Parteien, die das Vorhaben mehrheitlich unterstützten, als Verräter, allen voran die konservative Volkspartei PP. „Diese Flagge ist nicht offiziell und repräsentiert nicht die gesamte LGBTI*-Community, sondern nur eine Lobby“, so Le Senne.
Stärkung des LGBTI*-Symbols
Der Schuss ging nun aber offensichtlich nach hinten los: Die Richter gaben dem dem Parlament der Balearen recht und bekräftigten, dass das Präsidium an allen öffentlichen und staatlichen Gebäuden auch künftig zum Pride-Monat die Regenbogenfahne hissen dürfe. Regenbogenflaggen seien weder ein parteipolitisches Symbol noch stünden sie für Konfrontation, so die Richter in ihrer Urteilsbegründung.
Mehr noch, das Symbol der Community stelle die Gleichheit aller Menschen dar, so wie dies auch in der spanischen Verfassung und in den Grundrechten der Europäischen Union festgeschrieben steht – die Flaggen stellen daher sogar eine Förderung der menschlichen Grundwerte dar. Spanische Behörden würden zudem mit dem Aufhängen der Pride-Fahne auch nicht gegen die Neutralität oder gegen das Objektivitätsgebot widersprechen.
Kampfansage gegen LGBTI*
Eine krachende Niederlage für die Vox. Die Rechtspopulisten gingen in der Vergangenheit allerdings immer wieder gegen Regenbogenfahnen im Land vor, teilweise lokal auch mit Erfolg. In einigen Kleinstädten, in denen die Vox bei den letzten Wahlen die Mehrheit erringen und damit den Bürgermeister stellen konnte, wurden Regenbogenflaggen bereits verboten.
Auf Landesebene stellt sich die Partei gegen alle maßgeblichen Errungenschaften der Community, von der gleichgeschlechtlichen Ehe über Adoptionsrechte für homosexuelle Eltern bis hin zum Selbstbestimmungsgesetz. Bei den letzten Wahlen 2023 konnte knapp ein Rechtsruck der spanischen Regierung verhindert werden. Aktuell arbeitet die sozialdemokratische Regierungspartei PSOE mit Premierminister Pedro Sánchez daran, die Homo-Ehe gesondert in der Verfassung abzusichern, damit diese künftig nicht mehr so einfach von einer möglichen rechten Regierung rückabgewickelt werden kann.
