Der Senat des US-Bundesstaates Florida verabschiedete jetzt das sogenannte „Anti-Diversity-Gesetz“ in der dritten und letzten Abstimmung. Das neue Gesetz ist so vage formuliert, dass es auch andere Veranstaltungen jenseits er queeren Community treffen könnte, darunter zum Beispiel das berühmte St.-Patrick’s-Day-Festival.
Frontalangriff auf LGBTIQ+
Eingebracht wurde der Entwurf im Januar von dem republikanischen Senator Clay Yarborough. Das Gesetz verbietet es künftig, Landkreise, Veranstaltungen oder Kampagnen zu finanzieren oder zu fördern, die Vielfalt, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) weiter thematisieren. Die republikanische Mehrheit im Senat war maßgeblich für die Verabschiedung verantwortlich. Gouverneur Ron DeSantis hat bislang zwar nicht bestätigt, ob er das Gesetz unterzeichnen wird, angesichts seines bisherigen Anti-LGBTIQ+-Kurses dürfte dies allerdings wohl als gesichert angenommen werden. Bereits 2027 soll das Gesetz dann in Kraft treten.
Lokale Behörden und Beamte können dann ebenso hohe Geldstrafen riskieren, wenn sie Aktivitäten, Richtlinien oder Veranstaltungen unterstützen, die „bevorzugte Behandlung oder besondere Vorteile“ aufgrund von Rasse, Geschlecht, ethnischer Zugehörigkeit, sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität gewähren. Davon betroffen wären insbesondere Pride-Veranstaltungen, Bürgerrechtsproteste sowie zahlreiche DEI-Initiativen für Gedenkveranstaltungen wie den Black History Month oder die Trans Awareness Week. Die Betreiber des St.-Patrick’s-Day-Festivals befürchten ebenso dramatische Konsequenzen und betonten, dass die gesamte Finanzierung wegfallen könne.
Vager Gesetzestext schürt Befürchtungen
Joe Saunders, Senior Political Director von Equality Florida, wies auf die vage Formulierung des Gesetzes hin. „Senator Yarborough gab zu, dass er keine Ahnung hat, wie viele bestehende Verordnungen, Richtlinien und Programme durch dieses Gesetz aufgehoben würden“, sagte Saunders. „Er machte auch deutlich, dass es zwar gezielte Ausnahmen für einige Gemeinschaften gibt, er jedoch keinen Grund nennen konnte, die LGBTIQ+-Community allgemein zu schützen.“ In den vergangenen Jahren hat Florida bundesweit immer wieder für Schlagzeilen gesorgt, weil der Bundesstaat zahlreiche Anti-LGBTIQ+-Gesetze eingebracht hat. Seit Beginn des Jahres 2026 wurden mindestens zwölf neuer solcher Entwürfe vorgeschlagen, die die Community direkt angreifen. Erst Anfang März schockte die Streichung von Finanzhilfen für rund 12.000 arme Menschen mit HIV.
Am Tag nach der endgültigen Abstimmung über das Anti-Diversity-Gesetz legten republikanische Abgeordnete weitere Gesetzesentwürfe vor, darunter eine Erweiterung des sogenannten „Don’t Say Gay“-Gesetzes. Dieses würde es in seiner Verschärfung dann privaten Unternehmen oder staatlichen Arbeitsplätzen erlauben, trans* Personen zu diskriminieren, falls es verabschiedet wird.
Ablenkungsmanöver von eigentlichen Problemen
Saunders bezeichnete die neue Gesetzeswelle als „Vorschlaghammer“, mit dem eine bereits benachteiligte Community angegriffen werde. „DeSantis und seine Verbündeten sind bereit, die entscheidende Unterstützung und Inklusion, die lokale Gemeinschaften stärkt, zu opfern, um von Untätigkeit, Skandalen und Korruption seiner Verwaltung abzulenken. Ein Bekenntnis zu Gleichberechtigung und Inklusion macht uns besser.“
Ein Sprecher der Organisation GLAAD kritisierte die DeSantis-Administration ebenfalls: „Menschen aus Florida verdienen Führungskräfte, die ihre Gesundheit und ihr Wohlbefinden sowie öffentliche Sicherheit, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Chancen priorisieren – statt marginalisierte Menschen am Arbeitsplatz, in der Schule oder beim Arzt unaufhörlich zu attackieren. Ein Florida, das die Freiheit aller seiner Bewohner anerkennt, unabhängig davon, wer wir sind oder woher wir kommen, trägt zum Erfolg aller bei.“
