Kurswechsel in Polen Der Hardliner Czarnek tritt 2027 bei den Parlamentswahlen an
Die polnische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat Przemysław Czarnek (48) als Spitzenkandidaten für die Parlamentswahl 2027 präsentiert. Die Bekanntgabe erfolgte beim Parteitag in Krakau durch Parteichef Jaroslaw Kaczynski. Czarnek soll im kommenden Jahr als Kandidat seiner Partei für das Amt des Premierministers ins Rennen gehen.
Angriffe auf die Community
Czarnek war bereits in der vergangenen PiS-Regierung als Minister für Bildung und Wissenschaft tätig. Während seiner Amtszeit geriet er mehrfach in die Kritik, unter anderem wegen der politischen Einflussnahme auf Schulen und der Vergabe staatlicher Zuschüsse an katholische Organisationen mit Nähe zur PiS. Der Politiker ist außerdem für frauenfeindliche und homophobe Äußerungen bekannt und verbreitet die Behauptung, die liberal-konservative Regierung unter Donald Tusk sei von Deutschland gesteuert. 2020 sagte er über die LGBTIQ+-Community: „Diese Menschen sind normalen Menschen nicht ebenbürtig.“ Später entschuldigte er sich mit der Begründung, er habe niemanden verletzen wollen.
Polen den Polen
In seiner Rede auf dem Parteitag sprach Czarnek unter anderem über die Klimapolitik der Europäischen Union: „Wir haben unseren eigenen Kohlenmix, denn wir haben unsere natürlichen Reichtümer. Finger weg von denen. Wir haben unsere Kohle, unsere Kohle.“ Gleichzeitig kritisierte er die Tusk-Regierung für hohe Benzinpreise und andere Maßnahmen und betonte: „Wir wissen, dass Deutschland unser Nachbar ist. Wir wissen, dass der Handel mit Deutschland wichtig ist. Wir wissen, dass Deutschland unser wichtiger Wirtschaftspartner ist. Aber eben Partner – wir wollen Partner sein und nicht Diener, keine Sklaven.“
Darüber hinaus warb Czarnek für das Motto des Präsidenten Karol Nawrocki: „Polen zuerst, die Polinnen und Polen zuerst.“ Beobachter gehen davon aus, dass die PiS mit seiner Nominierung im Wahlkampf auch Wähler der rechten bis rechtsextremen Konfederacja ansprechen möchte. Die Parlamentswahl in Polen ist voraussichtlich für den Herbst 2027 angesetzt.
