In der europäischen Presselandschaft von Italien über Polen, von Großbritannien bis nach Frankreich herrscht Bestürzung und Fassungslosigkeit über die Warnung, die in dieser Woche Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik ausgesprochen hatte. Sie legte homosexuellen und jüdischen Menschen nahe, in Vierteln mit vielen „arabischstämmigen Menschen“ besonders vorsichtig zu sein. Und weiter: „Leider gibt es bestimmte Quartiere, in denen mehrheitlich arabischstämmige Menschen wohnen, die auch Sympathien für Terrorgruppen hegen.“
Problem endlich offen ansprechen
Viel Lob erfährt Slowik online dafür, dass sie Tatsachen offen ausspreche, sowohl von schwulen Aktivisten wie auch von Juden. Die Jüdische Gemeinde zu Berlin erklärte gegenüber dem Spiegel, dass die Gefahr selbst nicht neu sei, der Verband rate Juden seit längerem, an bestimmten Orten in der Hauptstadt besonders vorsichtig zu sein. Neu sei nur, dass „Frau Slowik so richtig wie eindeutig die Urheber dafür benennt“, so Sigmount A. Königsberg, Beauftragter gegen Antisemitismus. Zu oft werde ansonsten jeder Hinweis auf Misogynie, LGBTI*-Feindlichkeit und Antisemitismus in der Migrationsgesellschaft gleich abgetan als Rassismus und Diskriminierung gegenüber Muslimen.
Ähnlich sieht das auch der Ko-Vorsitzende von Keshet Deutschland, Ariel Elbert. Er betonte, Islamismus stelle eine Gefahr für alle dar, die „frei und selbstbestimmt leben möchten.“ Besonders bedroht seien dabei queere Personen, Frauen, Ex-Muslima und Menschen, die vor islamistischen Regimen geflohen sind. Und weiter: „Viele von uns bewegen sich vorsichtig durch die Welt, wählen mit Bedacht aus, wo wir uns aufhalten und mit wem.“
Zustimmung vom Neuköllner Bürgermeister
Ebenso stimmt der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), der Problematik zu und betont, die Polizeipräsidentin beschreibe die Realität. Es gebe in Berlin aktuell Straßen, wo gewisse Menschen nicht sicher sein können. Dazu komme auch mit Blick auf Gruppen wie „Queers for Palestine“: „Die Aktivisten, die vordergründig für die Rechte der Palästinenser demonstrieren, aber tatsächlich Propaganda der Hamas und Hisbollah auf die Straße bringen, befeuern dieses Klima.“
Kubicki hinterfragt Glaubwürdigkeit des Staates
Bundestagsvizepräsident und stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP, Wolfang Kubicki, erklärte online: „Während in Deutschland Polizeibeamte und Staatsanwaltschaften damit beschäftigt werden, Beleidigungen gegen den Vizekanzler zu verfolgen, warnt die Berliner Polizeipräsidentin jüdische und homosexuelle Menschen, bestimmte Stadtteile zu betreten. Wenn wir uns nicht mehr auf Wesentliches konzentrieren können, verliert der Rechtsstaat seine Glaubwürdigkeit und damit sein Fundament.“
Kubicki bezieht sich dabei auf Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), der in den letzten drei Jahren über 800 Strafanzeigen wegen vermeintlicher Hass-Postings gestellt hat. Zuletzt schlug vor wenigen Tagen der Fall eines 64-jährigen Mannes aus Unterfranken hohe Wellen, der den Minister in einem Meme auf X als „Schwachkopf“ bezeichnet hatte. Nach Habecks Anzeige hatten die bayerische Polizei daraufhin eine Hausdurchsuchung durchgeführt.
Zurück mit Blick auf die Aussage der Polizeipräsidentin, haben sich inzwischen auch weitere Experten zu Wort gemeldet: Der Autor Saul Sadka kommentiert den Fall via X so: „Es hat 90 Jahre gedauert, aber Juden und Schwule müssen in Berlin jetzt wieder versuchen, ihre Identität zu verbergen.“ Und Islamexperte und Bestsellerautor Ahmad Mansour sagt: „Die Realität ist eben manchmal gnadenlos politisch inkorrekt!“
Spahn spricht von arabischer Machokultur
Der schwule CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Jens Spahn erklärte: „Die Polizeipräsidentin spricht endlich aus, was viele seit Jahren nicht nur in Berlin erleben: Offener Hass und Gewalt gegen Juden, Schwule, Lesben und Frauen, ganze Stadtviertel in Westeuropa werden zu No-Go-Areas. Zu oft liegt die Wurzel in einer arabisch-islamisch geprägten Machokultur. Ich habe diese blinde linke Toleranz, die jeden diffamiert, der es ausspricht, so satt."
Sonderfall Alfonso Pantisano
Als einer der ganz wenigen bewertet der Queer-Beauftragte von Berlin, Alfonso Pantisano, die Sachlage einmal mehr anders – er betonte via Instagram, man sei „überall in Berlin“ der Gefahr als schwules Pärchen ausgesetzt, „beleidigt und zusammengeschlagen zu werden“. Die Gefahr sei dabei überall gleich, nur die Täter-Gruppen unterschiedlich. Es helfe daher nicht, ein „Ranking der Gefahren und der schlimmeren Täter*innen“ aufzustellen.
Bereits mehrfach wurde Pantisano in der Vergangenheit scharf dafür kritisiert, die islamistische Gewalt gegen Homosexuelle zu verharmlosen und unseriöse Vergleiche anzustellen. Zuletzt hatte er dem ehemaligen SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert Rassismus vorgeworfen, nachdem dieser von Gewalt von jungen muslimischen Männern gegenüber Homosexuellen gesprochen hatte.
Auch der Verband Queere Vielfalt (LSVD+) zeigte Unverständnis über Pantisanos Sicht der Dinge. Erik Jödicke aus dem Vorstand des LSVD+: „Was Kevin Kühnert benennt, erleben so viele LGBTIQ* am eigenen Leib in so vielen Teilen Berlins und selbst im Regenbogenkiez. Darüber müssen wir doch reden (…) Vor 25 Jahren war der Nollendorfplatz ein absoluter Safe-Space für schwule Männer, heute ist es genau das Gegenteil.“ Die Täter seien dabei fast immer männlich und Muslime.
