CSD vor finanzieller Hürde Bundesregierung streicht Mittel beim CSD Rathenow

Wenige Tage nach dem Anschlag auf den Christopher Street Day (CSD) in Berlin steht das Organisationsteam des CSD Rathenow in Brandenburg vor einer großen Herausforderung. Kurzfristig ist die bisherige Förderung für die Veranstaltung weggefallen. Gleichzeitig beschäftigen die Organisatoren verstärkte Sicherheitsfragen.

Das Wichtigste im Überblick

• Die Organisatoren des CSD Rathenow haben kurzfristig ihre bisherige Förderung verloren.
• Das Team sucht nun nach neuen Finanzierungsquellen, um die Demonstration am 12. September durchführen zu können.
• Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD werden zudem die Sicherheitsmaßnahmen verstärkt.
• Die Veranstalter wollen trotz der schwierigen Lage an der Demonstration festhalten.

Fördermittel kurzfristig weggefallen

Eigentlich habe das erste Organisationstreffen nach dem Berliner Anschlag dazu dienen sollen, über die Situation und die Belastung innerhalb der Gruppe zu sprechen, berichtet Mitorganisator Dennis Driebusch gegenüber der Märkischen Allgemeinen Zeitung. Stattdessen habe eine andere Nachricht die Planungen überschattet. „Wir haben am Dienstag erfahren, dass die Finanzierung für unseren CSD untergegangen ist“, sagt Driebusch. Gemeinsam mit dem Kinder- und Jugendparlament (KiJuPa) organisiert er die Demonstration für Vielfalt, Demokratie sowie die Rechte und Sichtbarkeit queerer Menschen in diesem Jahr zum dritten Mal. In den vergangenen beiden Jahren erhielt der CSD nach Angaben der Organisatoren Unterstützung über die Partnerschaft für Demokratie, die Teil des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ ist. 

Mit den Mitteln wurden unter anderem Sicherheitspersonal, Technik und das Programm finanziert. „Seit diesem Jahr scheint der Bund darauf zu bestehen, dass Demonstrationen nicht mehr förderfähig sind“, sagt Driebusch. Weshalb dies in den Vorjahren anders gehandhabt worden sei, könne er sich nicht erklären. Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) hatte in diesem Jahr einen Umbau des Förderprogramms angekündigt. Hintergrund waren unter anderem Demonstrationen gegen das Abstimmungsverhalten der CDU gemeinsam mit der AfD, die teilweise aus Mitteln von „Demokratie leben!“ unterstützt worden waren. Nach dem Anschlag auf den Berliner CSD kündigte Prien zudem an, Gelder aus dem Programm künftig für Deradikalisierungsmaßnahmen einzusetzen.

Suche nach neuer Finanzierung

Für das Organisationsteam bedeutet der Förderstopp nach eigenen Angaben eine erhebliche Belastung. Derzeit gebe es zwei Möglichkeiten: neue Fördermittel einzuwerben oder statt einer Demonstration eine andere Veranstaltungsform zu organisieren. Ein alternatives Fest sei jedoch in der verbleibenden Zeit bis zum geplanten Termin am 12. September kaum umzusetzen. Insbesondere die dafür notwendigen Sicherheitsauflagen ließen sich kurzfristig nicht erfüllen. Nach Angaben der Organisatoren werden rund 1.000 Euro benötigt, um die Demonstration durchführen zu können. „Wir hoffen darauf, dass sich etwas auftreiben lässt, aber wenn es keine Förderung gibt, dann gibt es keine gute Zukunft für den CSD Rathenow“, sagt Driebusch.

Sicherheitskonzept wird erweitert

Unabhängig von der Finanzierung arbeitet das Team nach eigenen Angaben an zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen. Ordner, Sicherheitskräfte und die Demonstrationsleitung sollen mit Funkgeräten ausgestattet werden. Außerdem wollen die Veranstalter gemeinsam mit der Polizei mögliche Gefahrenstellen entlang der Route besprechen und absichern. Das Sicherheitspersonal soll bereits vor Beginn der Demonstration vor Ort sein. „Wir sind uns ziemlich sicher, dass sich die Leute Sorgen machen, die an unserem CSD teilnehmen wollen“, sagt Driebusch mit Blick auf die Folgen des Anschlags in Berlin. Auch ihn selbst belaste die Situation. „Mir macht das Thema Spenden und die Sicherheit ebenfalls Sorgen, und ich habe schon überlegt, ob ich persönlich die Organisation dieses Jahr überhaupt weitermachen soll“, sagt der Organisator.

CSD soll dennoch stattfinden

Trotz der offenen Finanzierung und der angespannten Sicherheitslage habe sich das Team entschieden, die Planungen fortzusetzen. „Wir haben eine gesellschaftliche Verantwortung in der Region“, sagt Driebusch. Der CSD sei derzeit die einzige öffentliche Veranstaltung für Demokratie in Rathenow. Darüber hinaus spiele die Veranstaltung für die Sichtbarkeit queerer Menschen insbesondere im ländlichen Raum eine wichtige Rolle. Der CSD solle zeigen, dass Menschen aus der LGBTIQ+-Community in der Stadt willkommen seien. „Ich habe die vergangenen Jahre immer wieder das Feedback bekommen von queeren Leuten, dass sie sich wegen der Veranstaltung viel heimischer in der Region fühlen“, so Driebusch abschließend.