Spaniens Regierung will die gleichgeschlechtliche Ehe gesondert absichern und daher in der Verfassung verankern – genauso wie das Recht auf Abtreibung. Die sozialdemokratische Regierungspartei PSOE mit Premierminister Pedro Sánchez zeigte sich angesichts der jüngsten Entwicklungen in Europa sowie weltweit über den Erhalt grundsätzlicher Menschenrechte besorgt.
Besonderer Schutz für die Homo-Ehe
Konkret benannt wurde dabei der Zugewinn rechter und rechtsextremer Parteien in einzelnen europäischen Ländern wie auch der Sieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen. Auch in Deutschland war die letzten drei Jahr in einem neuen Anlauf versucht worden, die „sexuelle Identität“ als Schutzaspekt ins Grundgesetz aufzunehmen, um Homosexuellen und queeren Menschen mehr Rechtssicherheit zu gewährleisten – das Vorhaben scheiterte allerdings abermals.
Die PSOE hat nun in ihrem aktuellen Regierungsprogramm festgeschrieben, die Verfassung anpassen zu wollen – werden die Homo-Ehe sowie das grundsätzliche Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert, können Nachfolge-Regierungen sie deutlich schwerer wieder herausstreichen. Man wolle damit die „sozialen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte sichern“, so die PSOE. In Spanien können Schwule und Lesben seit 2005 heiraten – Spanien war damals das weltweit dritte Land, dass dies möglich machte.
Rückabwicklung von LGBTI*-Gesetzen?
Der PSOE bereitet dabei auch im Land selbst das Erstarken der rechtsextremen Vox-Partei Sorgen, die in einigen Regionen des Landes sehr stark vertreten ist und auch bereits Regierungskoalitionen in Regionalparlamenten bilden konnte. In Madrid regiert die Vox bereits zusammen mit der konservativen Partei PP. Klares Ziel der Vox ist es, LGBTI*-Rechte rückgängig zu machen, vom Anti-Diskriminierungsgesetz bis hin zur gleichgeschlechtlichen Ehe. Bis heute besonders umstritten in der breiteren Bevölkerung ist das Selbstbestimmungsgesetz – auch dieses will die Vox rückabwickeln.
Ob das Vorhaben der PSOE aber tatsächlich klappt, bleibt abzuwarten – ähnlich wie in Deutschland muss dafür eine große Mehrheit des Parlaments zustimmen, in Spanien ist eine Dreifünftelmehrheit in beiden Kammern nötig. Zusammen mit den anderen Parteien im Parlament will die PSOE daher nun eine Mehrheit zur Verfassungsänderung mobilisieren, aktuell wird in den Regionalparlamenten bereits darüber verhandelt.
