Mehrere europäische und bulgarische LGBTI*- und Menschenrechtsorganisationen haben sich jetzt mit einem dringenden Appell an das Europäische Parlament gewandt, damit diese „unverzüglich“ Maßnahmen gegen die bulgarischen Mitgliedsparteien ergreifen.
In Bulgarien ist im August ein neues Anti-Homosexuellen-Gesetz verabschiedet worden, das jedwede LGBTI*-Informationen an Schulen verbietet. Das Gesetz war trotz des weit verbreiteten Widerstands aus der Zivilgesellschaft von Präsident Rumen Radev unterzeichnet worden. Damit ist Bulgarien das zweite EU-Land nach Ungarn, das eine Version des berüchtigten russischen Anti-Homosexuellen-Gesetzes von 2013 verabschiedet hat.
Offener Brief an Parteifraktionen
Der offene Brief der Organisationen Forbidden Colours, Reclaim, dem bulgarischen Helsinki-Komitee, dem bulgarischen Frauenfonds, Deystvie und der Single Step Foundation richtet sich dabei an drei große Parteienbündnisse im EU-Parlament: der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), der Fraktion der Europäischen Volksparteien (EVP) sowie den Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE).
In dem Schreiben werden die Fraktionen aufgefordert, ihr Engagement für die europäischen Werte unter Beweis zu stellen, indem sie die bulgarischen Parteien in ihren Reihen, die für das Gesetz gestimmt haben, rügen und die Europäische Kommission auffordern, einzuschreiten.
„Unsere Botschaft an die Führung von ALDE, SPE und EVP ist klar: Es liegt in Ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Grundwerte der Europäischen Union von Ihren Mitgliedsparteien aufrechterhalten werden“, so Rémy Bonny, Direktor von Forbidden Colours. „Indem sie dieses Gesetz unterstützen, haben diese bulgarischen Parteien gegen die Grundprinzipien der Menschenwürde, der Gleichheit und der Achtung der Menschenrechte verstoßen, die das Fundament unserer Union bilden.“
Wahrung der EU-Integrität
In dem Schreiben wird weiter betont, dass radikale, rechtsextreme Ideologien, wie die, die das bulgarische Gesetz beeinflussen, eine erhebliche Bedrohung für die europäische Demokratie darstellen. Einzelne Parteien innerhalb der EU-Bündnisse haben dabei für die Verabschiedung des Gesetzes gestimmt.
„Die Verurteilung dieser Parteien ist nicht nur für den Schutz der Rechte von LGBTI*-Personen, sondern auch für die Wahrung der Integrität der EU selbst unerlässlich. Wenn wir nicht handeln, senden wir ein gefährliches Signal, dass staatlich geförderte Diskriminierung in den europäischen politischen Familien toleriert wird. Wir fordern die Führer dieser Gruppen auf, deutlich zu machen, dass es in unserer Union keinen Platz für russisch inspirierte Anti-LGBTI*-Gesetze gibt.“
Und weiter: „Europa kann nicht zulassen, dass es in einen Zustand zurückfällt, in dem Diskriminierung und Hass die Politik diktieren. Das bulgarische Gesetz ist ein direkter Import russischer Anti-LGBTI*-Ideologie und hat in der Europäischen Union keinen Platz. Es ist an der Zeit, dass sich die europäischen Politiker entschlossen für die Verteidigung der Menschenrechte und das Recht der Kinder auf umfassende und sichere Bildung einsetzen“, so Bonny weiter.
