Das Parlament in Georgien stimmte jetzt auch in zweiter Lesung für das neue Gesetzespaket gegen die „LGBT-Propaganda“. Bereits im März dieses Jahres hatte die Regierung angekündigt, angelehnt an das russische Vorbild, allumfassende Gesetze gegen Homosexuelle und queere Menschen umsetzen zu wollen. Mit der zweiten Abstimmung scheint nun nichts mehr das Vorhaben aufhalten zu können. Die politische Opposition nahm aus Protest gar nicht erst an der Sitzung teil. LGBTI*-Verbände erklärten, dass Homosexualität damit weitestgehend verboten wird, LGBTI*-Menschen werden in die Unsichtbarkeit getrieben.
Homosexualität wird komplett verboten
Deckungsgleich mit Russland wird das neue Gesetzespaket alle Themen rund um Homosexualität sowie gleichgeschlechtliche Beziehungen und weitere LGBTI*-Themen in allen Bildungseinrichtungen, Schulen sowie in allen Medien und der Werbung verbieten. Weitere Änderungen sind auch im Arbeits- und Zivilrecht festgeschrieben. LGBTI* darf nicht mehr auf öffentlichen Veranstaltungen thematisiert werden, das bedingt auch ein Komplettverbot aller CSDs und Pride-Paraden, die bereits jetzt schon im Land nur unter schwierigsten Bedingungen stattfinden haben können.
Angst um Georgiens Identität
In der Verfassung wird dabei ebenso verankert, dass gleichgeschlechtliche Ehen illegal sind und eine Eheschließung nur zwischen Mann und Frau stattfinden darf. Darüber hinaus ist homosexuellen sowie auch queeren Paaren die Adoption von Kindern untersagt. Operative Geschlechtsänderungen bei Trans-Menschen stehen ebenso ab sofort auf der roten Liste. Begründet werden alle Schritte mit dem Schutz der Kinder und der Annahme, dass anderenfalls durch die „LGBT-Propaganda“ ansonsten in zwei bis drei Generationen die Identität Georgiens ausgelöscht werden würde.
Georgien geht damit strikt seinen neuen Anti-Homosexuellen-Kurs weiter, erst im Juni trat auch das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in Kraft, das eine besondere Bedrohung gerade auch für LGBTI*-Verbände darstellt – es gibt der Regierung so unter anderem die Möglichkeit, Organisationen zu verbieten. Das Parlament scheint auch unberührt von der internationalen Kritik an dem extrem homophoben Kurs im Land zu sein – ob unter diese Umständen der Beitritt zur EU sowie zur NATO weiter vorangetrieben werden kann, ist äußerst fraglich. Im Oktober finden im Land zudem die nächsten Parlamentswahlen statt, eine weitere politische Extremisierung ist möglich.
