Georgien macht ernst – wie bereits im März dieses Jahres angekündigt, will der Kaukasus-Staat nach russischem Beispiel ein neues Gesetz gegen „LGBT-Propaganda“ erlassen. Das Vorhaben bestätigte jetzt erneut Georgiens Regierungspartei Georgischer Traum sowie auch Parlamentspräsident Schalwa Papuaschwili.
Komplettverbot von Homosexualität
Deckungsgleich mit Russland soll das neue Gesetz zum „Schutz von Minderjährigen und Familienwerten“ eingebracht werden. Konkret bedeutet das in einem ersten Schritt, dass die Themen Homosexualität sowie gleichgeschlechtliche Beziehungen in Bildungseinrichtungen, allen Schulen und im Fernsehen sowie in der Werbung nicht mehr vorkommen dürfen.
Außerdem soll auch das Zivilrecht, das Arbeitsrecht und Bildungsgesetze in dem Land im Südkaukasus geändert werden, so Papuaschwili. Damit einhergehend soll künftig auch LGBTI* insgesamt nicht mehr auf öffentlichen Veranstaltungen thematisiert werden dürfen, das kommt einem Komplettverbot aller sowieso bisher schon unter schwierigsten Umständen stattgefundenen CSDs und Pride-Paraden gleich.
Der Parlamentspräsident betonte dabei außerdem, dass die Verfassung nur eine Ehe zwischen Mann und Frau vorsehe, Ehen zwischen Personen gleichen Geschlechts sollten gesetzlich per Verfassung ausgeschlossen werden – grundsätzlich sind sie bereits jetzt nicht erlaubt. Ebenso sollte es Homosexuellen dauerhaft in der Verfassung untersagt sein, Kinder zu adoptieren. Mit Blick auf Trans-Menschen betonte Papuaschwili, dass Ärzte keine geschlechtsangleichenden Operationen vornehmen sollen dürfen.
Gefährlicher pro-russischer Kurs
Georgien geht damit strikt seinen neuen Anti-Homosexuellen-Kurs weiter, erst an diesem Montag trat auch das umstrittene Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ in Kraft, das eine besondere Bedrohung gerade auch für LGBTI*-Verbände darstellt – es gibt der Regierung so unter anderem die Möglichkeit, Organisationen zu verbieten.
Kritiker im eigenen Land befürchten, dass mit dem neuen pro-russischen Kurs die Regierung die Chancen auf den erhofften EU- und NATO-Beitritt untergräbt. Das Land ist seit letzten Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat, im Oktober dieses Jahres stehen in Georgien allerdings die nächsten Parlamentswahlen an.
