Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, stellte Ende letzter Woche die finalen Ausarbeitungen zum Aktionsplan „Queer leben“ vor – seit November 2022 hatten über 200 Personen aus Bundesressorts, Bundesländern und von queeren Verein sowie auch Aktivisten daran teilgenommen. Die queerpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Kathrin Vogler, bezweifelt jetzt gegenüber SCHWULISSIMO, dass die Vorschläge in der Bandbreite überhaupt umgesetzt werden. Verkommt der Aktionsplan also zur reinen Luftnummer?
Lehmann spricht von Pionierarbeit
Lehmann selbst hatte die Teilnehmer des Beteiligungsprozesses als Pioniere bezeichnet und von einem bundesweit einmaligen Beteiligungsprozess gesprochen. Insgesamt wurden 14 Empfehlungspapiere mit einem Umfang von 250 Seiten vorgelegt. „Die Empfehlungspapiere tragen entscheidend dazu bei, dass LSBTIQ* in allen Politikbereichen berücksichtigt werden und sind eine sehr gute Grundlage für die weitere Umsetzung des Aktionsplans in den Ressorts“, so Lehmann.
Vorschläge ohne Verbindlichkeiten
Allerdings sind alle ausformulierten Vorschläge nicht bindend, sie wurden von Lehmann laut Aussage des Bundesfamilienministeriums nur an die zuständigen Bundesministerien mit der „Bitte um Berücksichtigung“ übermittelt. Dazu kommt: Insgesamt haben sich die 14 Arbeitsgruppen zur Beratung viel Zeit gelassen seit der Vorstellung des Aktionsplans 2022.
Vogler von der Linksfraktion bezweifelt gegenüber SCHWULISSIMO, dass es so überhaupt noch ein vorgeschlagenes Projekt tatsächlich in die Finanzierung des Haushaltplanes für nächstes Jahr schafft: „Die Crux liegt im Wort Empfehlung. Der Entwurf des Bundeshaushalts kommt in erster Lesung bereits diese Woche ins Parlament. Jetzt sollen nachträglich noch diese Empfehlungen berücksichtigt werden. Ich bezweifle, dass die zu Beginn der Legislaturperiode vollmundig versprochen jährlich 70 Millionen unter diesen Umständen auch nur ansatzweise wirklich realisiert werden, zumal bei der aktuellen Unterdeckung des Haushalts.“
Viel Zeit und Herzblut – für nichts?
So bleibt aktuell offen, welche Ideen aus den Bereichen Bildung, LGBTI*-Lebenssituation, Jugend, Sport, Arbeitsumfeld, Erinnerungskultur sowie ältere LGBTI*-Personen überhaupt angegangen wird beziehungsweise werden kann. Dazu betont Vogler weiter: „Die partizipative Erarbeitung begrüße ich und der Großteil der Empfehlungen enthält wichtige Impulse. Allerdings hätte ich mir auch eine stärkere soziale Komponente gewünscht, zum Beispiel beim Engagement gegen queere Obdach- und Wohnungslosigkeit. Ich fürchte, hier hat die Community viel Zeit und Herzblut in die Erarbeitung von Empfehlungen gesteckt, ohne dass diese dann auch umgesetzt werden.“
Ob der Aktionsplan schlussendlich tatsächlich zum Rohrkrepierer wird, wird sich spätestens 2025 zeigen. Im Aktionsplan selbst ist festgehalten, dass die Ampel-Regierung noch in diesem Jahr den Deutschen Bundestag und den Bundesrat über den Stand der Umsetzung des Aktionsplans informieren soll.
