Mit eindringlichen Worten hat sich das Team des CSD Leipzig jetzt zu den zwei Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen am vergangenen Sonntag geäußert. Vieles müsse jetzt erst einmal verdaut werden, so die bittere Bilanz.
Große Sorge beim CSD Leipzig
„Erstmals seit dem zweiten Weltkrieg hat in Thüringen eine gesichert rechtsextremistische Partei in Deutschland wieder eine Wahl gewonnen und auch in Sachsen haben Rechtsextremist:innen und Queerfeinde historische Ergebnisse erzielt. Wir blicken deshalb mit großer Sorge auf die anstehenden Regierungsbildungen und die möglichen Folgen für die Zivilgesellschaften unserer beiden Länder angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse.“
Schwierige Koalitionsverhältnisse
In Thüringen wurde die AfD mit 32,8 Prozent klar stärkste Kraft. Eine künftige Regierung ohne die Partei wäre nur denkbar, wenn sich alle vier anderen verbleibenden Parteien im Landtag zu einem Bündnis zusammenschließen würden: CDU, BSW, Linke und SPD. Die Grünen sind nicht mehr im Landtag vertreten.
In Sachsen wurde die AfD zweitstärkste Kraft knapp hinter der CDU. Auch hier wäre ein großes Parteienbündnis nötig, um ohne die AfD zu regieren – einfach wird auch das nicht, weil die CDU im Vorfeld ausgeschlossen hatte, mit den Linken in ein Bündnis zu gehen. Bleibt es dabei, müsste die CDU eine Regierung mit SPD und BSW eingehen. Fraglich in beiden Bundesländern ist, ob das BSW überhaupt genug Schnittpunkte sieht, um mit den anderen Parteien zusammenzuarbeiten.
Warnung vor LGBTI*-feindlicher Politik
Das Team des CSD Leipzig hat dabei auch konkret Angst vor einem LGBTI*-feindlichen Kurs, der immer weiter um sich greifen könne: „Schon jetzt stehen queere Initiativen und auch alle anderen Akteur:innen der Antidiskriminierungs- und Demokratiearbeit unter massivem politischen wie auch finanziellen Druck. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser weiter erhöhen und unsere Arbeit zunehmend erschwert wird, sollten anti-demokratische und vielfaltsfeindliche Kräfte politische Macht erlangen.“
Der Verein ruft daher zu Solidarität und Sichtbarkeit auf. „Wir dürfen uns nicht klein kriegen, nicht spalten lassen. Die queere Community sowie die progressiven Organisationen und Initiativen müssen endlich aufhören sich in internen Nebenkonflikten zu verlieren. Dies schwächt uns und das dürfen wir uns angesichts der unsicheren Zukunft für queere Akteur:innen in Sachsen und Thüringen nicht leisten. Gerade im ländlichen Raum wird deren Situation nun noch schwieriger werden“, so Jasmin Gräwel aus dem Vorstand des Vereins.
Manipulation bei der Sachsenwahl?
Derweil sorgt ein Verdacht bei der Landtagswahl in Sachsen aktuell für hitzige Debatten – kam es in Dresden bei der Auszählung der Briefwahlstimmen zur Wahlfälschung? Die Polizei in Dresden hat aktuell die Ermittlungen aufgenommen. Hintergrund sind demnach dutzende manipulierte Wahlunterlagen, wie die Polizeidirektion heute mitteilte, betroffen sind mindestens 100 Stimmzettel aus zwei Wahlkreisen in der Stadt – gesetzte Kreuze sollen überklebt und durch eine Stimmvergabe für die rechtsextreme Partei Freies Sachsen gemacht worden seien. Derzeit steht die Überlegung im Raum, dass es sich dabei um manipulierte Wahlunterlagen aus Seniorenheimen handeln könnte, die vor Ort eingesammelt worden waren.
