Kritik an Ampel-Regierung LSU hinterfragt Bundes- und Landespolitik nach rechtem Aufmarsch beim CSD Bautzen

Die Lesben- und Schwulen-Union, kurz LSU, kritisiert nach dem Aufmarsch von rund 680 Rechtsextremisten beim CSD im sächsischen Bautzen sowohl die Bundes- wie auch die Landespolitik. Werden LGBTI*-Menschen nicht ausreichend geschützt?

Genug Schutz für LGBTI*?

Bundesvorsitzende Sönke Siegmann erklärte so jetzt: „ Es ist unerträglich, dass der CSD in Bautzen aufgrund von Bedrohungen durch Rechtsextreme und Neonazis überhaupt nur unter einem massivem Polizeiaufgebot stattfinden kann und die Abschlussparty aus Sicherheitsgründen abgesagt werden muss. Die Politik muss sich fragen, ob sie im Bund und in den Ländern genug für den Schutz von LSBTIQ* tut.“ In Sachsen selbst regiert Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) in einem Bündnis zusammen mit SPD und den Grünen. 

„Wir lassen uns nicht vertreiben!“

Am Wochenende waren rund 680 Rechtsextremisten in Bautzen aufgelaufen, um den CSD zu unterbinden. Der Pride selbst konnte nur durch ein massives Polizeiaufgebot stattfinden, rund 1.000 Menschen zogen für die Rechte und Akzeptanz von LGBTI*-Menschen durch die Innenstadt. Erst zum zweiten Mal fand der CSD in Bautzen statt, im Jahr zuvor waren rund 350 Teilnehmer gekommen.

„Es ist verdammt cool und wichtig, dass ihr hier seid, weil ihr allen Leuten ein besseres Gefühl gebt. Wir lassen uns nicht vertreiben!“, so Mit-Organisator Jonas Löschau kurz vor dem Start des Demonstrationszuges. Zuvor bereits am Freitagabend hatten die Pride-Veranstalter allerdings die Aftershowparty aus Sicherheitsbedenken abgesagt, die rechtsextremen Gruppierungen Freies Sachsen sowie die Jungen Nationalisten (JN) hatten zwei Gegendemonstrationen angemeldet. 

Rechtsextreme „dulden den Abschaum“ nicht

Vor allem den JN war es am Wochenende gelungen, mehrere hundert zumeist schwarz gekleidete Männer in Bautzen zu versammeln. Das Motto lautete: „Gegen Genderpropaganda und Identitätsverwirrung.“  Zwischendurch musste der CSD-Zug sehr dicht an den rechten Gegendemonstranten vorbei. Online kursieren zudem zahlreiche Videos, die die Rechtsextremisten Parolen brüllend zeigen, unter anderem wird auch eine Regenbogenflagge unter dem Beifall der Menge verbrannt.  Mit Megafonen wurden auch immer wieder verkündet, man dulde es nicht, dass der „Abschaum durch unsere Straße“ läuft, an anderer Stelle war die Rede von „Homopropaganda“. 

Zu nennenswerten Zwischenfällen ist es trotzdem glücklicherweise nicht gekommen, wie Polizeisprecherin Anja Leuschner gegenüber dem MDR erklärte. Die Absperrung der Polizei hielt stand, die Polizei Sachsen war mit einem Großaufgebot an Beamten vor Ort. Das ganze Pride-Wochenende über wurde die Stimmung vor Ort allerdings als sehr angespannt beschrieben. Schlussendlich kam es zu 14 Strafverfahren, sieben Ordnungswidrigkeiten und 16 Platzverweisen.

Die Bundespolizei war außerdem aufgrund der An- und Abreise von CSD-Teilnehmern auch auf den Zugstrecken in der Region verstärkt im Einsatz, um mögliche Gewalttaten zu unterbinden. Am Hauptbahnhof in Dresden mussten die Beamten so am Samstagmittag 150 linke und 50 rechte Aktivisten voneinander trennen. 

Angriff auf Freiheit und gleiche Rechte

Die sächsische Justizministerin Katja Meier erklärte, es mache sie fassungslos, dass die CSD-Party aufgrund der angespannten Sicherheitslage abgesagt werden musste. „Hass und Hetze gegen queere Personen sind Ausdruck menschenfeindlicher Ideologien, die keinen Platz in unserer Gesellschaft haben.“ Der Queer-Beauftragte der Bundesregierung, Sven Lehmann, schrieb über X: „Wenn Rechtsextreme gegen CSDs mobil machen, dann greifen sie das an, wofür unsere Demokratie steht: Freiheit, gleiche Rechte und Selbstbestimmung.“