Die Hasskriminalität in Deutschland gegenüber LGBTI*-Menschen hat zuletzt im Jahr 2023 um rund 65 Prozent zugenommen, wobei 90 Prozent der Angriffe gar nicht erst gemeldet werden – oftmals trauen sich die Opfer aus Scham nicht, zur Polizei zu gehen. Oder sie haben zu große Angst davor, abschätzig und herablassend von den Beamten behandelt zu werden.
Ein Flickenteppich bei der Polizei
Seit einigen Jahren sollen dieses Problem eigene polizeiliche LGBTI*-Ansprechpartner in den jeweiligen Bundesländern angehen – geschulte Polizeibeamte stehen hier für alle Homosexuellen und queere Menschen bereit, die zu Opfern wurden. So die Theorie. In der Praxis handhabt jede Landesregierung das Vorhaben mal mehr oder weniger ernsthaft, in Bayern oder Thüringen beispielsweise herrscht vielerorts noch Dürre. Vorbildfunktion haben indes Anlaufstellen unter anderem in Berlin oder auch in Niedersachen und Hessen.
Ödland Saarland?
Ödland bis jetzt ist das eigentlich idyllische Saarland. Zwar wurde bereits 2015 erstmals in Erwägung gezogen, einen eigenen Ansprechpartner für LGBTI* ins Leben zu rufen, doch erst jetzt scheint sich tatsächlich etwas zu bewegen. Die SPD-Landesregierung bereitet derzeit die Ausschreibung für den Posten vor, so das Innenministerium.
Kritik kommt von der CDU, die befürchtet, dass die Einführung sich erneut sehr lange hinziehen könnte. Der ganze Prozess dauere dabei bereits jetzt viel zu lange, gerade auch angesichts der steigenden Straftaten gegen LGBTI*-Menschen auch im Saarland. In den letzten vier Jahren seit 2019 haben sich die offiziell gemeldeten Vorfälle im Bundesland verzehnfacht. Das nun trotzdem erst jetzt eine Ausschreibung vorbereitet werde, sei ein Problem, die Landesregierung habe ihre Hausaufgaben nicht gemacht, so Anja Wagner-Scheid von der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag.
Wann kommt die LGBTI*-Anlaufstelle wirklich?
Grundsätzlich begrüßen die Grünen die neue Stelle einer LGBTI*-Ansprechperson, nachdem es auch in den letzten Jahren beispielsweise beim Saarbrücker CSD zu Attacken auf Pride-Teilnehmer gekommen war. Doch fragen sich auch die Saarland-Grünen, wann es denn jetzt genau dazu kommt. Zudem, so Jeanne Dillschneider, Landesvorsitzende der Saar-Grünen gegenüber dem Saarländischen Rundfunk: „Die Pflege von Statistiken zu LGBTI*-Gewalt allein reicht nicht aus, es müssen endlich konkrete Maßnahmen eingeleitet werden. In diesem Zusammenhang wäre eine grundsätzliche Sensibilisierung aller Polizisten in Aus- und Fortbildung in Bezug auf queer-feindliche Straftaten wünschenswert, um die Kommunikation zwischen der LGBTI*-Community und den Strafverfolgungsbehörden zu verbessern und die Anzeigenbereitschaft Ersterer zu steigern.“
Die regierende SPD selbst verteidigt ihr Vorhaben gegen jede Kritik, man wolle die Stelle im Zuge der Umstrukturierungspläne der Polizei schaffen. Auch dafür gibt es allerdings noch keinen genauen Zeitplan. Solange können sich die LGBTI*-Opfer aber sicher noch gedulden.
