Grundsatzprogramm der CDU Klares Bekenntnis zur Ehe für alle und für LGBTI*-Gleichberechtigung
Die CDU hat auf dem Bundesparteitag gestern in Berlin ihr neues Grundsatzprogramm vorgestellt – darin bekennt sich die Partei ungewöhnlich deutlich auch zu Homosexuellen sowie zu rechtlichen Errungenschaften wie die „Ehe für alle“. So ist in dem neuen Leitlinien-Text unter anderem zu lesen: „Wir erkennen die Menschen in ihrer Unterschiedlichkeit als gleichwertig an Wir bejahen Pluralismus und Vielfalt und treten für die freie Selbstentfaltung und Gleichberechtigung ein.“
Neues Leitbild der Ehe
Einmal mehr betont die Partei das Leitbild von Ehe und Familie, bekräftigt aber außerdem, dass die CDU für ein „gleichberechtigtes Verständnis von Partnerschaft“ eintrete. Das klassische Bild von Ehe und Familie solle erweitert werden, dazu zählen dann auch gleichgeschlechtliche Ehen oder Patchworkfamilien. „Jede Familie ist einzigartig. Familie ist überall dort, wo Menschen miteinander dauerhaft verbunden oder verwandt sind und verbindlich Verantwortung füreinander übernehmen“, so die Partei im Programm. Ein deutlicher parteiinterner Wandel – beim letzten Wahlprogramm aus dem Jahr 2007 lehnte die CDU die Gleichstellung mit der heterosexuellen Ehe für Homosexuelle noch strikt ab.
Mehr Einsatz gegen Hasskriminalität
Mit Blick auf die steigende Zahl von Hasskriminalität gegenüber LGBTI*-Menschen findet sich zum Thema Gewalt ebenso ein Passus im Grundsatzprogramm: „Wir dulden keine rechtsfreien Räume. Wer sich nicht an Recht und Gesetz hält, muss umgehend bestraft werden. Wir wollen insbesondere Intensiv- und Serientäter härter bestrafen.“ Dazu gehöre auch, den Opferschutz zu stärken. Ferner betont die Partei: „Menschen leben heute in vielfältiger Form auch eine soziale Geschlechtlichkeit oder eine abweichende Geschlechtsidentität im Rahmen ihrer persönlichen Freiheit. Wir stellen uns jeglicher Diskriminierung entgegen.“
Nachdem zuletzt die Kriminalstatistik für 2023 aufzeigte, dass gerade die Zahl der gefährlichen und schweren Körperverletzung um 6,8 Prozent auf rund 155.000 Fälle angestiegen ist, wobei rund die Hälfte der Tatverdächtigen keinen deutschen Pass hatten, will die Partei ein Verfahren ähnlich dem britischen Ruanda-Modell einführen: Asylbewerber sollen in einen sicheren Drittstaat gebracht werden und dort ein Asylverfahren durchlaufen. Zugewanderte Menschen müssen sich „ohne Wenn und Aber“ der deutschen Leitkultur verschreiben, dazu zählen auch grundsätzliche Menschenrechte wie die Gleichberechtigung von Schwulen und Lesben.
Geschlechtliche Minderheiten und Biologie
Auch in puncto geschlechtliche Minderheiten will sich die Partei stärker für transsexuelle und intersexuelle Menschen einsetzen und sie besser unterstützen. Allerdings betont die CDU auch: „Wir respektieren die Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identität. Einen ideologischen Genderbegriff lehnen wir ab. Das biologische Geschlecht ist eine naturwissenschaftliche Tatsache und nicht veränderbar. Deshalb halten wir an der rechtlichen Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter fest.“
Mehr Zusammenhalt, weniger Identitätspolitik
Mit Blick auf die Identitätspolitik betont die CDU weiter: „Wir wollen Zusammenhalt statt Identitätspolitik. Es entspricht unserem historischen Selbstverständnis als Volkspartei, die vielfältigen berechtigten Interessen und Sichtweisen gesellschaftlicher Gruppen anzuerkennen und sie, wo notwendig, zu einem Ausgleich zu bringen und damit zum gesellschaftlichen Zusammenhalt beizutragen. Ein identitätspolitisches Politikverständnis, das Gruppeninteressen verabsolutiert und damit zur Fragmentierung unserer Gesellschaft beiträgt, entspricht nicht unserem Menschenbild.“
So bekräftigt die Partei abschließend auch, sich für eine geschlechtergerechte Sprache, aber gegen einen Gender-Zwang einzusetzen. In staatlichen Einrichtungen und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk solle „keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache“ verwendet werden.
