Denunziationspflicht? Regierung bastelt final an menschenverachtendem Gesetz

Das Vorbild Uganda scheint in Afrika immer mehr Schule zu machen, im negativen Sinne. Nachdem derzeit die Regierung in Kenia bereits sehr massiv an der Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle arbeitet, kommt die neuste Hiobsbotschaft jetzt aus Ghana: Das Parlament berät derzeit in finaler Runde über ein neues Gesetz mit dem sperrigen Titel: „Promotion of Proper Human Sexual Rights and Ghanaian Family Values Bill.“

Haftstrafen für Journalisten und HIV-Berater

Der Gesetzentwurf in seiner grundsätzlichen Form liegt zwar bereits seit 2021 vor, nun soll er aber noch einmal radikal verschärft und schlussendlich dann auch zeitnah tatsächlich beschlossen werden. Ziel ist es zum einen, nicht „nur“ homosexuelle Beziehungen zu kriminalisieren, sondern auch all jene, die sich für LGBTI*-Rechte und Menschen im Land einsetzen. Es klingt wie eine Blaupause des berüchtigten Anti-Homosexuellen-Gesetzes aus Uganda, welches im Frühjahr dieses Jahres in Kraft getreten war.

Und in der Tat: Teilweise lesen sich die Gesetzespassagen identisch, wenn beispielsweise davon die Rede ist, auch all jene Menschen zu verhaften und für Jahre wegsperren zu dürfen, die Homosexualität „fördern“ – ein weites Feld für zahlreiche Spekulationsmöglichkeiten. Die Liste der Betroffenen soll so zum anderen jetzt außerdem weiter ausgearbeitet werden, sodass sie künftig von Journalisten im Land bis hin zu Menschenrechtsaktivisten oder HIV-Berater reicht.

Meldepflicht von Homosexuellen

Ebenso neu dazu kommt eine „Meldepflicht“ für alle Bürger des Landes. Wenn jemand den Verdacht hat, dass ein Mitbürger schwul sein könnte, ist er künftig verpflichtet, diesen den Behörden oder der Polizei zu melden. Als „Beweise“ reichen dabei schon die vielleicht zu bunte Kleidung oder eine feminin gelesene Körperbewegung aus.

Die Aktivistengruppe One Love Sisters Ghana erklärte gegenüber CNN, dass das Gesetzesvorhaben bereits jetzt zu brutaler Willkür in der Bevölkerung führt. Menschen, die als schwul „identifiziert“ werden, gelten als Vogelfreie, sie werden angegriffen, entführt und ohne rechtliche Konsequenzen grausam gelyncht. Der Gesetzentwurf hat inzwischen bereits die zweite Lesung erfolgreich überstanden, nur noch das Veto des Präsidenten kann das Verfahren überhaupt noch stoppen.