In den letzten Wochen versuchten rechtsextreme Gruppierungen in Luxemburg, Rechte von Homosexuellen und queeren Menschen anzugreifen – in einer gemeinsamen Initiative wurde so unter Einbeziehung von stigmatisierenden Fake News eine Petition eingereicht, die forderte, dass alle LGBTI*-Themen bei der Erziehung von Minderjährigen an Schulen rechtlich verankert ausgeschlossen werden müssten – unterzeichnet wurde das Vorhaben von über 10.000 Menschen. Diskutiert wurde auch darüber, ob die gleichgeschlechtliche Ehe zurückgenommen werden könne.
Rechtsextreme feiern Petition
Die Extremisten dürften mit ihren Forderungen ans Parlament trotzdem wahrscheinlich keine Aussicht auf Erfolg haben, auch wenn Mitglieder der rechtsextremen Partei ADR die hohe Beteiligung an der Petition feiern. Eltern würden eben nicht wollen, dass ihre Kinder „von der LGBTI*-Ideologie beeinflusst und indoktriniert werden“, so der ADR-Abgeordnete Tom Weidig.
Einmal mehr wird dabei auch mit dem vermeintlichen Kindeswohl argumentiert, denn Informationen über Homosexualität könnten die „psycho-pädagogische Entwicklung der Kinder“ stören – dabei betonten die Petitionsverfasser mehrfach, sie seien nicht homophob.
„Wenn man schreiben muss, dass man nicht homophob ist, heißt das nicht, dass man es ja dann genau ist? Diese Petition hätte von vornherein gestoppt werden müssen“, so Nicolas Van Elsué, Präsident von Rosa Lëtzebuerg, Luxemburgs nationaler LGBTI*-Vereinigung. Die deutsch-luxemburgische Aktivistin Julia Wick betonte zudem: „Hier wird versucht, die Mittel der Demokratie zu missbrauchen, um anderen Menschen die ihnen zugestandenen demokratischen Rechte zu nehmen.“
Schwulenfreundliche Bevölkerung
Die Bevölkerung des Landes akzeptiert trotzdem größtenteils Schwule und Lesben seit längerem ganz selbstverständlich. Bereits 1794 wurde die Strafbarkeit von Homosexualität aufgehoben, inzwischen gibt es Anti-Diskriminierungsgesetze und seit 2014 auch die Homo-Ehe. Mit Xavier Bettel hatte das Land bis 2023 auch bereits einen Premierminister, der offen homosexuell ist und als erster EU-Regierungschef im Mai 2015 auch seinen Freund heiratete.
Der Schuss ging hoffentlich nach hinten los
Die provokativen Aktionen der Rechtsextremisten bewirkten offenbar bisher dabei eher das Gegenteil von dem, was eigentlich vorgesehen war: In den letzten Wochen kam es so zu einer regelrechten Mobilisierung der gesamten Gesellschaft, in der diese sich deutlich für die Rechte von Homosexuellen aussprach. Klar und deutlich wurde dabei auch betont, dass die Forderungen von rechten Agitatoren ein Klima der Feindseligkeit und Ausgrenzung vorantreiben, welches in einem modernen Luxemburg keinen Platz mehr haben dürfe.
Es bildeten sich dabei auch Kampagnen zur Sensibilisierung für die Rechte von Minderheiten sowie für die Akzeptanz der Gay-Community, ins Leben gerufen sowohl von LGBTI*-Gruppen wie aber auch von Menschen aus der Mitte der heterosexuellen Gesellschaft. Über die sozialen Medien gewannen die Projekte im Land so zuletzt weiter an Zuspruch.
Der rechtsextreme Schuss ging damit hoffentlich nach hinten los, auch wenn eine LGBTI*-freundliche Gegenpetition nur knapp 4.500 Menschen unterzeichneten. Alle Blicke sind derzeit deswegen auf das Parlament gerichtet. Nach luxemburgischem Recht haben sich beide Petitionen durch eine ausreichend große Anzahl von Unterschriften für eine parlamentarische Debatte qualifiziert, die letztendlich durchaus zu Änderungen oder Ergänzungen der nationalen Gesetze führen könnte.
