Wahl in Luxemburg Der schwule Premierminister Xavier Bettel verliert seine Mehrheit im Land
Nicht nur in Hessen und Bayern wurde am gestrigen Sonntag gewählt, sondern auch in Luxemburg – allen drei Ergebnissen ist zu eigen, dass die Grünen starke Stimmenverluste hinnehmen mussten. Im Großherzogtum mit seinen rund 660.000 Einwohnern führt das nun dazu, dass der bisherige schwule Premierminister Xavier Bettel keine Mehrheit mehr hinter sich versammeln konnte.
Keine Mehrheit mehr für Bettels Dreierbündnis
Damit endet nach rund zehn Jahren die Ära von Bettel, der bei seinem Amtsantritt im Jahr 2013 der erste offen schwule Regierungschef in der Geschichte des Landes war. Bei der gestrigen Wahl erreichte das politische Dreierbündnis aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen nur noch 29 der 60 Sitze im Parlament – zuletzt hatte Bettel noch 31 Sitze im Jahr 2018 erringen können.
Die neue stärkste Kraft in Luxemburg mit 21 Sitzen ist die konservative Christlich-Soziale Volkspartei (CSV). Spitzenkandidat und vermutlich neuer Regierungschef Luc Frieden (60) kann sich nun aussuchen, ob er mit den Sozialdemokraten oder den Liberalen eine neue Regierung bilden möchte. Beide Parteien konnten leichte Gewinne am gestrigen Sonntag verzeichnen, die Grünen indes hatten fünf Mandate eingebüßt.
Bettel in neuer Funktion weiter in der Regierung?
Premierminister Bettel (50) von den Liberalen freute sich trotzdem über das gute Ergebnis seiner Partei (plus zwei Mandate) und hofft nun, in einer anderen Position auch in der künftigen Regierung beteiligt zu sein: „Wir sind die Partei von den großen Parteien, die am meisten zugelegt hat. Ich denke, dass wir nach einem solchen Wahlergebnis bereit sein sollten, auch in einer nächsten Regierung Verantwortung zu übernehmen.“ In Bettels Amtszeit wurde zum Januar 2015 die gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt, Bettel selbst heiratete im gleichen Jahr als erster EU-Regierungschef seinen langjährigen Partner Gauthier Destenay.
Rund 284.000 Wahlberechtigte waren in Luxemburg am Sonntag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Zwölf Parteien schickten rund 650 Kandidaten ins Rennen. Im zweitkleinsten Land der Europäischen Union besteht dabei Wahlpflicht.
